Das „Transsexuellengesetz“ (TSG) von 1980 (in Kraft getreten 1981) schreibt Stand heute (2016\/2017) noch immer vor, das Trans* Menschen, die ihren amtlichen Vornamen und\/oder ihre amtlich erfasste Geschlechtszugeh\u00f6rigkeit \u00e4ndern lassen wollen, eine zweifache Begutachtung \u00fcber sich ergehen lassen m\u00fcssen. Diese Begutachtung ist in vielerlei Aspekten aus heutiger Sicht fragw\u00fcrdig, wissenschaftlich nicht haltbar und juristisch mit hoher Wahrscheinlichkeit widerrechtlich und verst\u00f6\u00dft gegen die Verfassung \/ das Grundgesetz.<\/p>\n
Die aktuelle und fast alle vorherigen Bundesregierungen seit 1981 wurde immer wieder von Trans* Aktivist_innen darauf aufmerksam gemacht und um eine Reform ersucht. Sogar das Bundesverfassungsgericht beanstandete 2008 den desolaten Zustand des Gesetzes und forderte ebenfalls die damalige Bundesregierung unter Fristsetzung zur Reform auf. Dabei heraus kam allerdings nur ein „Ref\u00f6rmchen“, die kleinstm\u00f6gliche L\u00f6sung, die gerade einmal die konkret beanstandete Regelung au\u00dfer Kraft setzte.<\/p>\n
Offenbar fehlt der politische Wille, einem offenkundigen Grundrechtsversto\u00df abzuhelfen.<\/p>\n
2015 nahm ich mit der Kanzlei White & Case<\/a> in Hamburg Kontakt auf, vermittelt durch die dgti. Mit Hilfe von White & Case wurde im Juni 2016 ein Antrag zur Vornamens- und Personenstands\u00e4nderung beim Amtsgericht Dortmund gestellt. Ich m\u00f6chte mich an dieser Stelle ganz ausdr\u00fccklich und vielmals f\u00fcr die Unterst\u00fctzung durch White & Case bedanken! Ohne die juristische Expertise und die viele viele Arbeit der Jurist_innen bei White & Case w\u00e4re dieses Verfahren v\u00f6llig unm\u00f6glich gewesen. Das Gef\u00fchl zu haben, dass die Begutachtung irgendwie widerrechtlich ist, auch wissenschaftliche Papiere und politischer Ausdruck der Falschheit, helfen vor Gericht nicht bei der Begr\u00fcndung eines juristischen Zweifels. Hier haben die Kolleg_innen bei White & Case, wie ich finde, einfach gro\u00dfartige Arbeit geleistet, diese \u00dcbersetzung zu schaffen – Allergr\u00f6\u00dfter Dank!<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das „Transsexuellengesetz“ (TSG) von 1980 (in Kraft getreten 1981) schreibt Stand heute (2016\/2017) noch immer vor, das Trans* Menschen, die ihren amtlichen Vornamen und\/oder ihre amtlich erfasste Geschlechtszugeh\u00f6rigkeit \u00e4ndern lassen wollen, eine zweifache Begutachtung \u00fcber sich ergehen lassen m\u00fcssen. Diese Begutachtung ist in vielerlei Aspekten aus heutiger Sicht fragw\u00fcrdig, wissenschaftlich nicht haltbar und juristisch mit hoher Wahrscheinlichkeit widerrechtlich und verst\u00f6\u00dft… Read more »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":15,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1092","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1092","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1092"}],"version-history":[{"count":25,"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1092\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1530,"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1092\/revisions\/1530"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/15"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1092"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Chronologie<\/h3>\n
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\nGespr\u00e4che mit Anw\u00e4lt_innen, Vorbereitung des Antrages<\/li>\n
\nAntrag nach TSG \u00a71,8 zur Vornamens- und Personenstands\u00e4nderung unter Ablehnung der Begutachtung nach TSG \u00a74(3)<\/li>\n
\nDas AG Dortmund weist darauf hin, dass das TSG die Begutachtung vorschreibt und ein Antrag ohne eine solche abzulehnen sei. Es bietet an, der Begutachtung doch noch zuzustimmen.<\/li>\n
\nWir lehnen das Angebot des AG Dortmund ab und verweisen abermals auf die vermutliche Verfassungwidrigkeit der Begutachtung.<\/li>\n
\nDas AG Dortmund beschlie\u00dft (Az 306 III 15\/16) den Antrag abzulehnen.<\/li>\n
\nWir legen beim AG Dortmund Beschwerde gegen die Ablehnung ein.<\/li>\n
\nDas AG Dortmund fordert die Begr\u00fcndung zur Beschwerde.<\/li>\n
\nWir begr\u00fcnden ausf\u00fchrlich die Beschwerde gegen die Ablehnung durch das AG Dortmund<\/li>\n
\nDas AG Dortmund nimmt die Beschwerde nicht selbst zur Bearbeitung an und verweist das Verfahren an das Landgericht Dortmund.<\/li>\n
\nDas AG Dortmund hat den Fall nun doch direkt weiter an das Oberlandesgericht Hamm verwiesen.<\/li>\n
\nDas OLG Hamm teilt das Aktenzeichen mit: Az I-15 W 2\/17<\/li>\n
\nDas OLG Hamm weist die Beschwerde zur\u00fcck und schlie\u00dft weitere Rechtsmittel aus. Damit steht nur noch die Verfassungsbeschwerde offen.<\/li>\n
\nWir legen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.<\/li>\n
\nDas OLG Hamm ver\u00f6ffentlicht eine Presseerkl\u00e4rung<\/a> (PDF<\/a>, 23kb) zum Beschluss der Ablehnung der Beschwerde \/ des Verfahrens.<\/li>\n
\nDazu eine Meldung bei „Legal Tribune“ mit Kommentaren:
\nhttp:\/\/www.lto.de\/recht\/nachrichten\/n\/olg-hamm-15-w-2-17-transsexuelle-geschlecht-aenderung-gutachten-rechtmaessig\/<\/a><\/li>\n
\nDas BVerfG teilt das Aktenzeichen der Beschwerde mit: 1 BvR 747\/17<\/li>\n
\nHier eine Zusammenfassung des Inhalts und Gegenstands der eingereichten Verfassungbeschwerde: PDF<\/a> 100kb<\/li>\n
\nDas BVerfG nimmt die Beschwerde nicht zur Verhandlung an! Die Entscheidung fiel offenbar bereits am 17.10.2017, wurde nus aber nicht mitgeteilt, wir erfuhren davon auch erst durch die Pressemitteilungen des BVerfG, kurz (PDF: PM 103-17<\/a> 134kb und PM 103-17_1_BvR_0747_17<\/a> 138kb).
\nDamit ist noch nicht das Ende! Ich mache weiter…
\n<\/strong><\/em>Wie es nun weiter geht, muss ich mit vielen Personen besprechen, den Anw\u00e4lt_innen, Aktivist_innen, Unterst\u00fctzer_innen…<\/li>\n<\/ul>\nPressespiegel<\/h4>\n
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