Heute wird unsere Verfassungsbeschwerde gegen das TSG beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Wir beanstanden darin ausf\u00fchrlich die Pflicht zur zweifachen Begutachtung nach \u00a74(3) TSG:<\/p>\n
(3) Das Gericht darf einem Antrag nach \u00a7 1 nur stattgeben, nachdem es die Gutachten von zwei Sachverst\u00e4ndigen eingeholt hat, die auf Grund ihrer Ausbildung und ihrer beruflichen Erfahrung mit den besonderen Problemen des Transsexualismus ausreichend vertraut sind. Die Sachverst\u00e4ndigen m\u00fcssen unabh\u00e4ngig voneinander t\u00e4tig werden; in ihren Gutachten haben sie auch dazu Stellung zu nehmen, ob sich nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft das Zugeh\u00f6rigkeitsempfinden des Antragstellers mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr \u00e4ndern wird.<\/p><\/blockquote>\n
Wir erachten diese Bestimmung als verfassungswidrig, da sie einen nicht zu rechtfertigen Eingriff in die Intimsph\u00e4re und Pers\u00f6nlichkeitsrechte von Trans* Menschen darstellt.<\/p>\n
Dank der gro\u00dfartigen Unterst\u00fctzung der Kanzlei White & Case aus Hamburg wurde 2016 beim Amtsgericht Dortmund der Antrag auf Vornamens- und Personenstands\u00e4nderung nach TSG gestellt, allerdings wohlbegr\u00fcndet (32 Seiten) die Begutachtung abgelehnt. Das AG Dortmund lehnte den Antrag erwartungsgem\u00e4\u00df ab. Daraufhin legten wir Beschwerde ein, das Verfahren wurde sodann an das Landgericht Dortmund und dann an das Oberlandesgericht Hamm verwiesen. Das OLG Hamm lehnte im M\u00e4rz 2017 den Antrag und die Beschwerde ebenfalls ab und schloss die weiteren Rechtsmittel aus. Damit er\u00f6ffnete sich der Weg zum BVerfG.<\/p>\n
Unsere Beschwerde begr\u00fcndet ausf\u00fchrlich auf nunmehr fast 50 Seiten, warum die Begutachtung nach \u00a74(3) TSG und verfassungswidriger Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte von Trans* Menschen ist und die alte Begr\u00fcndung des BVerfG von 2011 zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Begutachtung wissenschaftlich und gesellschaftspolitisch nicht mehr haltbar ist.<\/p>\n
Ich werde mich bem\u00fchen, eine L\u00f6sung zu finden, die vollst\u00e4ndige Beschwerde hier wiedergeben zu k\u00f6nnen. Ebenfalls werde ich die Chronologie der Ereignisse und die Begr\u00fcndungen der Gerichte versuchen wiederzugeben, doch das muss ich mit den Anw\u00e4lt_innen besprechen.<\/p>\n
Update: Das Aktenzeichen beim BVerfG ist 1 BvR 747\/17<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Heute wird unsere Verfassungsbeschwerde gegen das TSG beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Wir beanstanden darin ausf\u00fchrlich die Pflicht zur zweifachen Begutachtung nach \u00a74(3) TSG: (3) Das Gericht darf einem Antrag nach \u00a7 1 nur stattgeben, nachdem es die Gutachten von zwei Sachverst\u00e4ndigen eingeholt hat, die auf Grund ihrer Ausbildung und ihrer beruflichen Erfahrung mit den besonderen Problemen des Transsexualismus ausreichend… Read more »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,6],"tags":[],"class_list":["post-1083","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-gesellschaft","category-trans"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1083","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1083"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1083\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1109,"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1083\/revisions\/1109"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1083"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1083"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1083"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}