{"id":1257,"date":"2017-11-24T17:25:00","date_gmt":"2017-11-24T16:25:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/?p=1257"},"modified":"2018-05-06T17:52:24","modified_gmt":"2018-05-06T15:52:24","slug":"bundesverfassungsgericht-lehnt-meine-beschwerde-gegen-begutachtung-nach-tsg-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/bundesverfassungsgericht-lehnt-meine-beschwerde-gegen-begutachtung-nach-tsg-ab\/","title":{"rendered":"Bundesverfassungsgericht lehnt meine Beschwerde gegen Begutachtung nach TSG ab"},"content":{"rendered":"

Erst heute erfuhren meine Anw\u00e4lt_innen und ich davon, dass das Bundesverfassungsgericht bereits am 17. Oktober meine Verfassungsbeschwerde<\/a> gegen die Begutachtungsvorschrift nach \u00a74(3) Transsexxuellengesetz (TSG) nicht zur Entscheidung angenommen hat (Pressemeldungen des BVerfG am Ende des Artikels)<\/p>\n

Ich kann sagen, dass ich ma\u00dflos entt\u00e4uscht bin, dass die Beschwerde nicht einmal zur\u00a0 Verhandlung angenommen wurde. Ein ablehnendes Urteil h\u00e4tte ich viel eher akzeptieren k\u00f6nnen, als eine Verweigerung der Annahme. Nach dem sehr richtungsweisenden Urteil zur Dritten Option hatte ich gro\u00dfe Hoffnung, dass das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung nun f\u00fcr alle Menschen gelten w\u00fcrde und entsprechend eine Begutachtung durch Dritte zwingend entfallen m\u00fcsse.<\/p>\n

Das BVerfG manifestiert mit der Ablehnung meiner Beschwerde eine Rechtspraxis, die ich als Grund- und Menschenrechts widrig ansehe. Aktuelle nationale und internationale wissenschaftliche und rechtliche Expertisen kommen alle zu dem Schluss, dass das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung ein Grundrecht sein muss und das dieses nicht durch irgendwelche Bedingungen eingeschr\u00e4nkt werden darf. Eine Begutachtung zur Voraussetzung zu machen, ist eine Fremdbestimmung und keine Selbstbestimmung.<\/p>\n

Als ganz schlimm emfpinde ich den Schlussatz der Erkl\u00e4rungen des BVerfG:<\/p>\n

Die beschwerdef\u00fchrende Person kann hier durch eine unzul\u00e4ssige
\nAusgestaltung der Begutachtung in Grundrechten \u00fcberhaupt nicht verletzt
\nsein, weil sie sich der Begutachtung gar nicht erst unterzogen hat.<\/p><\/blockquote>\n

Wie bitte?
\nIch muss also erst durch Grundrechts widrige gesetzliche Vorschriften de-facto besch\u00e4digt worden sein, damit ich gegen die Regelung selbst, welche Schaden verursacht, vorgehen kann?
\nAlso wenn wir zum Beispiel noch die Todesstrafe h\u00e4tten, m\u00fcsste ich erst tot sein, bevor ich dagegen vorgehen k\u00f6nnte?
\nDas kann es ja wohl nicht sein?!<\/p>\n

Diese „Begr\u00fcndung“ empfinde ich als abscheulich und menschenverachtend.
\nWie kann man soetwas ernsthaft verlangen?<\/p>\n

Das ist nicht das Ende! Ich k\u00e4mpfe weiter!<\/p>\n

Pressemeldungen des BVerfG (lokale Kopien):
\nPM 103-17<\/a>
\nPM 103-17_1_BvR_0747_17<\/a><\/p>\n

Pressemeldung des Bundesverband Trans* (BVT*) dazu:
\nhttps:\/\/www.bv-trans.de\/2017\/12\/01\/bundesverfassungsgericht-nimmt-beschwerde-gegen-tsg-gutachtenpflicht-nicht-an-reformbedarf-des-transsexuellengesetzes-tsg-damit-verdeutlicht\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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