Der heute (7.2.2018) \u00f6ffentlich gewordene erste Entwurf des Koalitionsvertrages zur Neuauflage eine gro\u00dfen Koalition zwischen CD\/CSU und SPD ist f\u00fcr trans* Menschen eine herbe Entt\u00e4uschung. Lediglich zwei Abschnitte beziehen sich auf geschlechtliche Vielfalt und deren Schutz, zun\u00e4chst ab Zeile\u00a0794 ff.:<\/p>\n
Wir respektieren geschlechtliche Vielfalt. Alle Menschen sollen unabh\u00e4ngig von ihrer\u00a0sexuellen Identit\u00e4t frei und sicher leben k\u00f6nnen \u2013 mit gleichen Rechten und Pflichten.\u00a0Homosexuellen- und Transfeindlichkeit verurteilen wir und wirken jeder Diskriminierung entgegen. Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hierzu\u00a0umsetzen. Wir werden gesetzlich klarstellen, dass geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Kindern nur in unaufschiebbaren F\u00e4llen und zur Abwendung von\u00a0Lebensgefahr zul\u00e4ssig sind.<\/p><\/blockquote>\n
Dies rekurriert eindeutig auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Dritten Option Ende 2018. BVerfG hat es darin dem Gesetzgeber mit Frist zum 31.12.2018 zur Aufgabe gemacht, \u00a0eine gesetzliche Neuregelung zum Personenstandsrecht zu treffen. Positiv ist, dass geschlechtszuweisende Eingriffe an Kindern st\u00e4rker reglementiert sein soll, doch eine gr\u00f6\u00dfere Reform des Transsexuellengesetzes ist daraus nicht herauszulesen.<\/p>\n
Ab Zeile 6304 ff. wird dann noch einmal die Arbeit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld gef\u00f6rdert:<\/p>\n
Die Arbeit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ist f\u00fcr die F\u00f6rderung der Akzeptanz\u00a0sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Deutschland unverzichtbar. Wir wollen die\u00a0Bundesstiftung daher weiterhin \u00fcber eine institutionelle F\u00f6rderung in ihrer Aufgabenwahrnehmung absichern.<\/p><\/blockquote>\n
Ich habe zu dieser Stiftung ein eher ambivalentes Verh\u00e4ltnis. Zum einen hatte 2013 \/ 2014 versucht die Stiftung dazu zu bewegen, die Digitalisierung von Werken Hirschfelds bei der Humboldt Universit\u00e4t in Auftrag zu geben – Kosten w\u00e4ren knapp 200\u20ac gewesen. Nach langem Hin und Her lehnte die Stiftung eine \u00dcbernahme ab, man sah es nicht als Aufgabe der Stiftung. Ich habe es daraufhin selbst bezahlt, die Digitalisate sind nun frei verf\u00fcgbar:<\/p>\n
http:\/\/www.digi-hub.de\/viewer\/<\/p>\n
Im Rahmen meiner Vorstandsarbeit im Bundervervabd Trans* habe ich daran mitgewirkt, eine Vertretung von trans* Menschen durch trans* Menschen im Kuratorium der Stiftung zu erreichen. Dies wurde jedoch abgelehnt. Mit anderen Worten, es sprechen und entscheiden noch immer cis Menschen in der Stiftung Magnus Hirschfeld \u00fcber trans* Belange. Tolle Leistung.<\/p>\n
Mit anderen Worten, in der n\u00e4chsten Legislaturperiode wird es wieder keine TSG Reform geben, eher im Gegenteil strahlt dieser Koalitionsvertrag noch weniger Willen dazu aus, als der vorige. Ich bin ma\u00dflos entt\u00e4uscht. Offenbar haben die viele Bem\u00fchungen von Aktivist_innen, die vielen Gespr\u00e4che mit Politiker_innen, die Lobbyarbeit. Alles vergebens.<\/p>\n
Trans* Revolution NOW!<\/strong><\/p>\n
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