Ich kann dem Beschluss nur wenig Positives abgewinnen. Die Bundesregierung, allen voran der „gro\u00dfartige“ Herr Seehofer, haben die Minimall\u00f6sung der Minimall\u00f6sungen genommen, nat\u00fcrlich. Die SPD, die zuvor noch allen NGOs versprochen hat, sich dagegen zu wehren und f\u00fcr eine umfassendere Neuregelung einzutreten, macht nichts – oh doch, sie tut das, was sie seit Jahren am besten kann: Umfallen.<\/p>\n
Die Verlautbarungen von Giffey und Barley sind die Luft nicht wert, mit der sie gesprochen werden. Nie im Leben wird sich die SPD mit solchen Dingen gegen die CDU durchsetzen, niemals. Und so bleibt f\u00fcr Trans* mal wieder alles beim Alten, nichts wird sich bewegen, auf Jahre hinaus. Und auch f\u00fcr Inter* ist diese \u00c4nderung allenfalls ein Etappensieg. Was eine „\u00e4rztliche Bescheinigung“ bescheinigen soll, bleibt durch den Entwurf ungewiss. Wenn es so ausgeht wie bei der bereits g\u00fcltigen Auslassung des Personenstandes bei Inter* Personen, dann wird dies eine inoffizielle und nur den Standes\u00e4mtern vorliegende Liste von anerkannten Diagnosen werden, die heimlich immer k\u00fcrzer werden wird. Denn so ist das heute schon.<\/p>\n
Ein klares gesetzliches Verbot von zuweisenden Operationen gibt es schon wieder nicht. V\u00f6llig entt\u00e4uschend. Nicht die Selbstbestimmung siegt hier, sondern die Minimierung gesellschaftlicher Irritationen. Blo\u00df keine Aufregung im Volk, blo\u00df nichts Neues, nur nichts grundlegend ver\u00e4ndern, sie k\u00f6nnten ja Wahlvolk verlieren. Vor allem die CDU ist in Anbetracht der enormen Verluste sehr darum bem\u00fcht, von der CSU gar nicht erst zu reden. Die SPD hat leider vor Jahren ihr R\u00fcckgrat verloren und noch immer nicht wiedergefunden. Au\u00dfer lauwarmer Luft kommt von denen nichts mehr.<\/p>\n
Die Freir\u00e4ume, die das BVerfG sehr bewusst dem Gesetzgeber aufgemacht hat, wurden in keinster Weise genutzt, ganz im Gegenteil. Es wurde die L\u00f6sung gew\u00e4hlt, die so eben gerade die Vorgaben des BVerfG noch erf\u00fcllt.<\/p>\n
Nein, dieser Tag ist kein Tag zum feiern, leider. Er muss uns Ansporn sein, weiter an all diesen Fronten f\u00fcr die v\u00f6llige Selbstbestimmung von Inter* und Trans* Personen einzutreten. Der heutige Beschluss ist ein minimaler Schritt vorw\u00e4rts und reicht noch f\u00fcr fast gar nichts, leider.<\/p>\n
Queer.de Meldung dazu: Pressemeldung der BVT*: Der Referentenentwurf vom Juni: Ich kann dem Beschluss nur wenig Positives abgewinnen. Die Bundesregierung, allen voran der „gro\u00dfartige“ Herr Seehofer, haben die Minimall\u00f6sung der Minimall\u00f6sungen genommen, nat\u00fcrlich. Die SPD, die zuvor noch allen NGOs versprochen hat, sich dagegen zu wehren und f\u00fcr eine umfassendere Neuregelung einzutreten, macht nichts – oh doch, sie tut das, was sie seit Jahren am besten kann: Umfallen. Die Verlautbarungen… Read more »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,6],"tags":[49,30,31],"class_list":["post-1351","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-gesellschaft","category-trans","tag-selbstbestimmung","tag-trans","tag-tsg-reform"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1351","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1351"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1351\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1352,"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1351\/revisions\/1352"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1351"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1351"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1351"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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