Gestern wurden trans* Verb\u00e4nde und Gruppen angeschrieben, um bis Freitag 10. Mai, also innerhalb von nur zwei Tagen, eine Stellungnahme zu einem „Referentenentwurf“ einer TSG Reform abzugeben, hier das Anschreiben und der Entwurf als PDF Dateien:<\/p>\n
19-05-08 Anschreiben Verb\u00e4nde<\/a> Dieser Entwurf ist ein Schlag ins Gesicht f\u00fcr alle, die sich seit Jahren f\u00fcr eine Reform des TSG basierend auf geschlechtlicher Selbstbestimmung einsetzen. Der Entwurf sieht nach wie vor eine Pathologisierung von trans* Personen vor, indem weiterhin \u00e4rztliche oder psychologische Gutachten, getarnt als „qualifiziert begr\u00fcndete Beratungsbescheinigungen“ getarnt werden. Es ist zwar nur lediglich eine solche Bescheinigung vorzulegen, doch daf\u00fcr sieht der Entwurf jetzt vor, dass das Gericht nun auch „den Ehegatten“ (nicht aber eine Ehegattin?) anzuh\u00f6ren hat. Welchen Zweck dies verfolgt, gibt das Gesetz nicht an. der Entwurf sieht zudem vor, dass ein erneuter Antrag, bspw. nach Ablehnung, erst nach einer Frist von drei Jahren gestellt werden kann.<\/p>\n Dieser Entwurf greift keinen Punkt der seit Jahren ge\u00e4u\u00dferten Kritik auf, die zuletzt auch substantiell in den Rechtsgutachten der IMAG der letzten Legislatur dargelegt wurden. Der Entwurf ist damit ein krasser Schlag ins Gesicht.<\/p>\n Ich lehne diesen Entwurf entschieden ab. Das widerlichste darin ist die Fortschreibung der Pathologisierung von trans* Menschen. Das ist einfach abscheulich und v\u00f6llig inakzeptabel.<\/p>\n Doch nicht nur f\u00fcr trans* Menschen enth\u00e4lt dieser Entwurf Negatives, auch inter* Menschen, die seit Dezember 2018 per Antrag beim Standesamt unter Vorlage eines Attests einer „Variante der Geschlechtsentwickung“ ihren Geschlechtseintrag und\/oder Vornamen \u00e4ndern lassen konnten, wird nun eine wesentliche Einschr\u00e4nkung verpasst, Zitat:<\/p>\n (3) Als k\u00f6rperliche Geschlechtsmerkmale im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind Damit versucht das BMI eine selbst verschuldete L\u00fccke im Gesetz vom letzten Jahr zu schlie\u00dfen und gleichzeitig zur\u00fcckliegende Vorgaben des BVerfG zu umgehen. Ob eine solche Regelung Bestand haben wird, ist abzuwarten. Vermutlich wird diese Bestimmung zu erneuten Klagen beim BVerfG f\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gestern wurden trans* Verb\u00e4nde und Gruppen angeschrieben, um bis Freitag 10. Mai, also innerhalb von nur zwei Tagen, eine Stellungnahme zu einem „Referentenentwurf“ einer TSG Reform abzugeben, hier das Anschreiben und der Entwurf als PDF Dateien: 19-05-08 Anschreiben Verb\u00e4nde 19-05-08 Referentenentwurf Dieser Entwurf ist ein Schlag ins Gesicht f\u00fcr alle, die sich seit Jahren f\u00fcr eine Reform des TSG basierend… Read more »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,6],"tags":[],"class_list":["post-1414","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-gesellschaft","category-trans"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1414","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1414"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1414\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1419,"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1414\/revisions\/1419"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1414"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1414"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1414"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n19-05-08 Referentenentwurf<\/a><\/p>\n
\ndie das Geschlecht bestimmenden Erbanlagen, die hormonalen Anlagen und das
\nGenitale anzusehen.<\/p><\/blockquote>\n