Seit Ende 2018 gilt ein Zusatz zum Personenstandsgesetz, der \u00a745b. Nach diesem Paragraphen kann eine Person ihren amtlich erfassten Personenstand (das Geschlecht) durch Erkl\u00e4rung beim Standesamt in „m\u00e4nnlich“, „weiblich“ oder „divers“ \u00e4ndern lassen. In diesem Zusammenhang kann auch ein neuer Vorname gew\u00e4hlt werden. Voraussetzung ist die Vorlage eines \u00e4rztlichen Attests einer „Variante der Geschlechtsentwicklung“. Das Problem hierbei ist, dass der Begriff „Variante der Geschlechtsentwicklung“ nicht juristisch abschlie\u00dfend definiert ist. Es wurde zwar in der Gesetzesbegr\u00fcndung auf eine Konsensuskonferenz in Chicago von 2005 verwiesen, doch eine Gesetzesbegr\u00fandung ist nicht Teil des Gesetzes und daher zur Entscheidung nicht relevant. Eine juristische Definition von „Variante der Geschlechtsentwicklung“ gibt es nicht.<\/p>\n
Was hier vom Gesetzgeber aber gemeint war, sind physiologische Diagnosen von sog. intersexuellen Syndromen. Insbesondere z\u00e4hlen dazu genetische \/ chromosomale Zust\u00e4nde (wie bspw. Klinefelter XXY), hormonelle (Androgenresistenz etc.) oder uneindeutige Genitalien. \u00dcber alle diese Kriterien kann und sollte man streiten, denn diesen liegen teils willk\u00fcrliche Grenzen zugrunde, mit denen Menschen ihre Individualit\u00e4t abgesprochen wird. Diese Grenzen f\u00fchrten und f\u00fchren auch heute noch zu schrecklichen „zuweisenden“ Chirurgischen Eingriffen an Kleinkindern, um sie vermeintlich „eindeutiger“ zu machen. Nachweislich f\u00fchrt dies zu mehr Leid als Nutzen. Doch das ist hier nicht das Thema. Sowohl das Bunderverfaassungsgericht als auch der Deutsche Ethikrat haben dem Gesetzgeber f\u00fcr die Novelle des Personenstandsrechts enge Grenzen gesetzt. Konkrete intersexuelle Syndrome durften nicht abschlie\u00dfend benannt werden, weshalb der Gesetzgeber diese unspezifische Formulierung w\u00e4hlte.<\/p>\n
Also, f\u00fcr wen ist nun also der neue \u00a745b PStG zug\u00e4nglich?<\/p>\n
Prim\u00e4r nat\u00fcrlich f\u00fcr inter* Personen. Doch vom Wortsinn her l\u00e4sst „Variante der Geschlechtsentwicklung“ durchaus Spielr\u00e4ume zu und so argumentierten schnell Verb\u00e4nde und Fachpersonen, dass das neue Gesetz auch f\u00fcr andere Personengruppen, wie bspw. trans* Personen zug\u00e4nglich sein m\u00fcsste. Manfred Bruns<\/a>, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, hoch angesehener Jurist und Mitbegr\u00fcnder des LSVD, erstellte Anfang 2019 eine Rechtsexpertise, die zu dem Schluss kommt, dass auch trans* Personen den \u00a745b PStG in Anspruch nehmen k\u00f6nnten (der LSVD ver\u00f6ffentlichte eine Variante davon als Ratgeber hier<\/a>). In der Folge wurden auch entsprechende F\u00e4lle bekannt. Das Bundesinnenmisterium, federf\u00fchrend bei der Entwicklung des \u00a745b PStG und auch verantwortlich f\u00fcr die minimal m\u00f6gliche L\u00f6sung<\/a>, soll „getobt“ haben, als es davon Kenntnis erhielt. Wenig sp\u00e4ter erfolgte ein Rundschreiben des BMI an die Bundesl\u00e4nder<\/a> mit der Bitte, die Standes\u00e4mter anzuweisen, die Attest genau zu pr\u00fcfen und beim geringsten Zweifel einer inter* Diagnose die Erkl\u00e4rung der Betroffenen zun\u00e4chst nicht anzunehmen und die Sachlage genau zu pr\u00fcfen. In der Folge kommt es seitdem immer wieder dazu, dass Standes\u00e4mter die ausstellenden \u00c4rzt_innen telefonisch kontaktieren und versuchen, den \u00c4rzt_innen die Konsequenzen einer m\u00f6glichen Falschattestierung aufzeigen und anregen, das Attest daraufhin vielleicht zu \u00fcberdenken oder zur\u00fcckziehen. Dies ist ein unm\u00f6glicher Vorgang!<\/p>\n Der Grund hierf\u00fcr ist einzig und allein, dass das BMI sicherstellen will, dass trans* Personen den \u00a745b PStG nicht in Anspruch nehmen k\u00f6nnen – aber ohne effektive Rechtsgrundlage. Das BMI bewegt sich hier auf sehr d\u00fcnnem Eis. F\u00fcr alle, die sich mit dem Thema befassen, ist das Verhalten des BMI mehr als \u00e4rgerlich. Das Bundesministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat daraufhin ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, hier als PDF zum Download: Mangold, Markwald, R\u00f6hner, Gutachten \u00a7 45b PStG<\/a><\/p>\n Das Gutachten kommt recht eindeutig zu dem Schluss, dass sich ein \u00e4rztliches Attest einer „Variante der Geschlechtsentwicklung“ keinesfalls ausschlie\u00dflich auf eine Diagnose eines der intersexuellen Syndrome der Konsensuskonferenz von Chicago beziehen muss, sondern dass jede Art der Interpretation des Begriffs zul\u00e4ssig sein muss, also auch trans*. Es liegt im Ermessen des_der \u00c4rzt_in.<\/p>\n In die gleiche Richtung entschied k\u00fcrzlich auch das Amtsgericht M\u00fcnster, das einer trans* Person Recht gab, ihren Personenstand auf Grund von \u00a745b PStG in „divers“ \u00e4ndern zu lassen, das Urteil und Begr\u00fcndung sind hier nachzulesen: https:\/\/www.justiz.nrw.de\/nrwe\/lgs\/muenster\/ag_muenster\/j2019\/22_III_36_19_Beschluss_20191216.html<\/a><\/p>\n Das Rechtsgutachten und das Urteil sind zwei sehr starke Argumente f\u00fcr die eine Zug\u00e4nglichkeit des \u00a745b PStG f\u00fcr trans* Menschen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit Ende 2018 gilt ein Zusatz zum Personenstandsgesetz, der \u00a745b. Nach diesem Paragraphen kann eine Person ihren amtlich erfassten Personenstand (das Geschlecht) durch Erkl\u00e4rung beim Standesamt in „m\u00e4nnlich“, „weiblich“ oder „divers“ \u00e4ndern lassen. In diesem Zusammenhang kann auch ein neuer Vorname gew\u00e4hlt werden. 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