{"id":1789,"date":"2021-07-17T14:01:16","date_gmt":"2021-07-17T12:01:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/?p=1789"},"modified":"2021-07-17T14:01:16","modified_gmt":"2021-07-17T12:01:16","slug":"globale-mindeststeuer-erfolg-von-olaf-scholz-nein-eine-farce","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/globale-mindeststeuer-erfolg-von-olaf-scholz-nein-eine-farce\/","title":{"rendered":"Globale Mindeststeuer – Erfolg von Olaf Scholz? Nein, eine Farce!"},"content":{"rendered":"

Die Bundestagswahlen stehen vor der T\u00fcr und so wollen gerade die Kanzlerkandidat*innen ihre F\u00e4higkeiten und Erfolge hervorheben – oder noch schnell welche produzieren. So auch Olaf Scholz, der sich k\u00fcrzlich feiern lie\u00df, als die treibende Kraft hinter der G7 Vereinbarung f\u00fcr eine globale Mindeststeuer f\u00fcr Unternehmen.<\/p>\n

Ja, das global agierende Konzerne wie Amazon, Apple, Facebook oder Google im Vergleich zu ihren Milliardengewinnen kaum Steuern bezahlen, ist eine gro\u00dfe Ungerechtigkeit, die unbedingt abgestellt werden muss.<\/p>\n

Aber nein, die G7 Vereinbarung ist dazu ungeeignet und Olaf Scholz ist kein strahlender Held, sondern ein Blender, der versucht, uns diese Vereinbarung als einen gro\u00dfen Wurf zu verkaufen! Denn diese Vereinbarung hat mindestens zwei erhebliche Schwachstellen:<\/p>\n

    \n
  1. Die Teilnahme daran ist freiwillig. Schon vor Unterzeichnung haben einige Staaten angek\u00fcndigt, sich nicht daran halten zu wollen, allen voran Irland, das zur Zeit Hauptsitz vieler Internet Giganten f\u00fcr Europa ist, eben gerade wegen der steuerlichen Sondervorteile, die sie dort genie\u00dfen. Die neue G7 Vereinbarung ver\u00e4ndert dort und andernorts also rein gar nichts.<\/li>\n
  2. Die G7 Vereinbarung sieht zwar einen Mindeststeuersatz von 15% vor, aber erst, wenn das Unternehmen eine Umsatzrendite von mindestens 10%<\/a> erreicht, d.h. gemessen am Gesamtumsatz muss mindestens ein Gewinn von 10% des Umsatzes ausgewiesen werden.
    \nJede Finanzexpert*in wei\u00df, dass man praktisch nichts am Gewinn eines Unternehmens bemessen kann! Schon kleinere Firmen k\u00f6nnen ihren Gewinn sehr flexibel steuern, gro\u00dfe Konzerne noch viel mehr. Gewinne in den B\u00fcchern verschwinden zu lassen, um damit die Umsatzrendite zu dr\u00fccken, ist gar kein Problem – bspw. durch Investitionsg\u00fcter.     Amazon<\/a> macht dies seit Jahren und hat seit Gr\u00fcndung fast nie, und wenn dann nur marginal, Gewinne ausgewiesen (2020 lag die Umsatzrendite von Amazon bei gerade einmal 6,3%). Trotzdem ist Bezos reichster Mann der Welt. Seltsam? Nein! Das ist nicht sch\u00f6n, aber v\u00f6llig normal und jede*r, die etwas mit Unternehmensbuchf\u00fchrung zu tun hat, wei\u00df das auch. Gerade ein Finanzminister sollte das wissen!<\/li>\n<\/ol>\n

    Scholz versucht hier einen v\u00f6llig verkorksten Kompromiss, der mit Sicherheit wieder aufgrund von Lobbyismus zustandegekommen ist, als einen Erfolg zu verkaufen. Ist es nicht. Es ist eine Peinlichkeit, die nur eines zeigt: Die Unf\u00e4higkeit der aktuell f\u00fchrenden Politiker*innen, wirklich richtungsweisende Entscheidungen zu treffen.<\/p>\n

    Wir, also die w\u00e4hlende Bev\u00f6lkerung, werden von Leuten wie Scholz systematisch und v\u00f6llig bewusst get\u00e4uscht. Das ist unehrlich und unlauter. Ich hasse das! Die SPD hat sich in den letzten Jahren mit mehreren solcher Aktionen selbst v\u00f6llig diskreditiert und ist f\u00fcr mich damit weit jenseits der W\u00e4hlbarkeit. Diese Unf\u00e4higkeit gepaart mit Unehrlichkeit ist strukturell. Das ist nicht nur ein Finanzminister Scholz, der mit dem Wirecard-<\/a> und gerade dem Cum-Ex<\/a> Skandal auch ganz direkt verbunden ist. Das ist die gesamte Partei. Der Fisch stinkt vom Kopfe her.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Die Bundestagswahlen stehen vor der T\u00fcr und so wollen gerade die Kanzlerkandidat*innen ihre F\u00e4higkeiten und Erfolge hervorheben – oder noch schnell welche produzieren. So auch Olaf Scholz, der sich k\u00fcrzlich feiern lie\u00df, als die treibende Kraft hinter der G7 Vereinbarung f\u00fcr eine globale Mindeststeuer f\u00fcr Unternehmen. Ja, das global agierende Konzerne wie Amazon, Apple, Facebook oder Google im Vergleich zu… Read more »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":["post-1789","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-gesellschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1789","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1789"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1789\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1792,"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1789\/revisions\/1792"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1789"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1789"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1789"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}