{"id":1815,"date":"2021-08-22T17:47:58","date_gmt":"2021-08-22T15:47:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/?p=1815"},"modified":"2021-08-22T23:18:46","modified_gmt":"2021-08-22T21:18:46","slug":"schlechte-laune-gefaellig-unsere-politikerinnen-liefern-zuverlaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/schlechte-laune-gefaellig-unsere-politikerinnen-liefern-zuverlaessig\/","title":{"rendered":"Schlechte Laune gef\u00e4llig? Unsere Politiker*innen liefern zuverl\u00e4ssig!"},"content":{"rendered":"

Geht Euch das auch so, jedesmal vor Wahlen? Wenn sich auf der einen Seite die Politiker*innen und ihre Parteien verzweifelt versuchen anzubiedern, auf der anderen Seite aber ihre ganzen Altlasten wie Eiterblasen aus dem Untergrund auftauchen und zu platzen beginnen. Dann stinkt es so erb\u00e4rmlich, dass man sich entweder \u00fcbergeben oder weglaufen will. Dieses Jahr ist es irgendwie besonders schlimm. Nach den kontinuierlichen Pannen bei der Corona Pandemiebek\u00e4mpfung und dem Versagen bei der Bew\u00e4ltigung der Flutkatastrophe kommt nun – Wahlkampf. Mit den typischen leeren Versprechungen, offensichtlichen L\u00fcgen und Halbwahrheiten, Klientelpolitik und Wahlkampfgeschenken. Die wirklichen Probleme bleiben – wachsende soziale Ungerechtigkeit, eine immer weiter schwindende Mittelschicht, krasse Chancenungleichheit<\/a>, Totalversagen bei der L\u00f6sung aller langfristigen Probleme wie der Klimakrise. Und nun blubbert auch noch monatelanges Versagen in Afghanistan hoch. Es ist zum heulen.<\/p>\n

Noch recht am\u00fcsant aufbereitet gibt es ein paar Highlights von Extra 3: https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=6g0fIs7AtgE<\/a> Wer es etwas handfester m\u00f6chte, Rezo legt nach seinen inzwischen schon fast Kult gewordenen CDU Zerst\u00f6rungsvideo https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=4Y1lZQsyuSQ<\/a> eine Version 2.0 Teil 1 nach https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=rIj3qskDAZM<\/a> Ich bin gespannt auf Teil 2, wenngleich das schon fast etwas mit Schaulust zu tun hat – eigentlich ist es schrecklich!<\/p>\n

Aktuell sehe ich das \u00e4hnlich wie es auch Rezo beschreibt, das ist kein reines CDU\/CSU Problem, es ist nur einfach so, dass bei denen gerade wirklich am meisten Schmutz vorhanden ist, weshalb die auch am meisten abbekommen, zu Recht! Doch davon sollten man sich nicht ablenken lassen, die anderen „Volksparteien“ sind, wenn \u00fcberhaupt, nur Nuancen besser.<\/p>\n

Einen Teil des Drecks der CDU hatte ich ja auch schonmal hier aufgeschrieben<\/a>, einfach unfassbar! Und wir erinnern uns mal an ein paar alte Wahlversprechen 2017, so z.B. Merkel selbst „Mit mir wird es eine PKW Maut nicht geben.“ – hat sie fast w\u00f6rtlich so gesagt. Und was wurde daraus? Nat\u00fcrlich wurde es versucht und es wurde zu einem der gr\u00f6\u00dften und zudem auch noch teuren Debakel dieser Regierung, \u00fcber 70 Millionen Euro<\/a> f\u00fcr exakt nichts.<\/p>\n

Die Bundesgr\u00fcnen gl\u00e4nzen aktuell eher mit verkorkster Identit\u00e4tspolitik, als mit echten L\u00f6sungen.<\/p>\n

Die SPD t\u00f6nt mal wieder laut, doch hat sie in den letzten Jahrzehnten _nichts_ von dem wirklich umgesetzt, was sie vor den Wahlen lautstark versprochen hat – die b\u00f6se b\u00f6se CDU war immer Schuld. So ein Unfug!<\/p>\n

Und die FDP? Ist zu einer v\u00f6lligen Lachnummer verkommen. Die FDP, die es \u00fcberhaupt nur knapp in den aktuellen Bundestag<\/a> geschafft hat (2013 gar nicht!), meint schon jetzt einen Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung zu haben! WTH? Wie kann so ein kleines Irrlicht sich soetwas anma\u00dfen? Und Christian Lindner<\/a>, der es in der freien Wirtschaft selbst auf keinen gr\u00fcnen Zweig gebracht hatte und dann lieber in die Politik ging, ausgerechnet der ma\u00dft sich dann auch noch an, Finanzminister werden zu wollen<\/a>? Unglaublich. Die andere FDP Galionsfigur, Wolfgang Kubicki<\/a>, ist auch kein St\u00fcck besser – aalglatter Anwalt, der mit seinen oft knapp an der L\u00fcge vorbei schrammenden Aussagen gerne provoziert, aber auch keine anst\u00e4ndige Perspektive oder Plan vorweisen kann.<\/p>\n

Bei den Linken fehlen aktuell noch wirklich gro\u00dfe Skandale, doch kommt mir auch deren Herangehensweise meist eher ideologisch als sachlich gepr\u00e4gt vor. Umverteilung von oben nach unten um jeden Preis ist kein Allheilmittel und nicht auf alles die richtige Antwort. Sicherlich haben wir in dieser Hinsicht ein Problem, aber das ist nur ein Problem von Dutzenden.<\/p>\n

Und \u00fcber die AfD brauchen wir hoffentlich gar nicht ernsthaft zu sprechen, oder? Alles was von denen kommt ist sowas von v\u00f6llig inakzeptabel, das geht gar nicht.<\/p>\n

Also was w\u00e4hlen? Ich habe keine Ahnung. Es ist ein Horror, Planlosigkeit, Beratungsresistenz und Realit\u00e4tsverlust wohin man schaut.<\/p>\n

Eines ist mir aber auf jeden Fall klar. Noch eine CDU gef\u00fchrte Bundesregierung darf es auf keinen Fall geben! Kohleausstieg bis 2038? Ernsthaft? Wacht auf! Die CDU hat etwa 80.000 Arbeitspl\u00e4tze im Bereich der regenerativen Energien ohne mit der Wimper zu zucken<\/a> und mit Ansage vernichtet<\/a>, aber 20.000 in der Kohleindustrie<\/a> (l\u00e4ngere Story hier<\/a>) m\u00fcssen auf Biegen und Brechen mit Milliarden Subventionen<\/a> und massiven Klimasch\u00e4den<\/a> erhalten werden? Das ist rational nicht erkl\u00e4rbar, widerspricht allem Expert*innenrat<\/a>, l\u00e4uft diametral gegen die selbst gesetzten Klimaziele – und doch machen sie es! Einfach unfassbar. Die CDU\/CSU ist eine echte Gefahr f\u00fcr uns alle, f\u00fcr unser Leben und \u00dcberleben. Das muss sich \u00e4ndern.<\/p>\n

Noch darf ich solche Sachen in meinem Blog auf meine Webseite schreiben, die ich selbst betreibe und hoste. Mal sehen wie lange noch, wenn die CDU\/CSU so weiter machen k\u00f6nnte. Unter der CDU wurden in den Bundesl\u00e4ndern und im Bund Gesetze vorw\u00e4rts getrieben, die alle B\u00fcrger*innen unter Generalverdacht stellen, die Unschuldsvermutung ist stark geschw\u00e4cht und teils aufgehoben – in vielen CDU gef\u00fchrten Bundesl\u00e4ndern d\u00fcrfen die Polizeien schon bei Verdacht<\/a> einer zuk\u00fcnftigen Straftat aktiv werden, aussp\u00e4hen, \u00fcberwachen und sogar die Freiheit der B\u00fcrger*innen einschr\u00e4nken (=Haft!)<\/a>, ohne auch nur den Hauch eines Beweises vorlegen zu m\u00fcssen! Meinungsfreiheit wird zunehmend schwieriger, wegen vorgeschobener Gr\u00fcnde wie Terrorismusbek\u00e4mpfung, dabei hat _keine_ der Ma\u00dfnahmen bis heute nachweislich terroristische Aktivit\u00e4ten verhindert<\/a>! Daher werden neue Ein- und Beschr\u00e4nkungen jetzt wieder mit Kinder- und Jugendschutz zu rechtfertigen versucht, was mindestens ebenso gro\u00dfer Unsinn ist.<\/p>\n

Mein gro\u00dfes Problem mit diesen ausufernden Befugnissen f\u00fcr Polizeien ist, dass sie zwar aktuell vielleicht nicht viel ausmachen, man sp\u00fcrt sie in aller Regel nicht, weil sie kaum angewendet werden. Nur werden solche Befugniserweiterungen und Datensammlungen (digitale biometrische Passbilder, jetzt auch Fingerabdr\u00fccke<\/a>, zentralisierte Datenbest\u00e4nde der B\u00fcrger*innen, Steuer-ID als B\u00fcrgernummer<\/a> etc.) seltenst wieder zur\u00fcckgerollt. Die sind dann da und schlummern vor sich hin. Was ist, wenn sich das politische Klima einmal ver\u00e4ndert? Wenn wir eine Regierung bek\u00e4men, die nicht mehr (angeblich) wohlwollend mit den Daten umgeht? Sagen wir mal, wenn eine AfD in Regierungsverantwortung k\u00e4me? Oder Schlimmere? Die k\u00f6nnen dann von Tag eins auf ein Arsenal an Rechtsmitteln und Daten zugreifen und so ganz massiv Ein- und Beschr\u00e4nkungen veranlassen, unliebsame B\u00fcrger*innen ausspionieren<\/a> lassen und inhaftieren, Rede- und Meinungsfreiheit beschr\u00e4nken<\/a> (und die CDU hatte uns noch glatt angelogen<\/a>, dass es durch de Reform keine Upload Filter geben w\u00fcrde) etc. etc. Die Grundlagen daf\u00fcr sind gr\u00f6\u00dftenteils schon geschaffen! Dank CDU\/CSU.<\/p>\n

Nach den Erfahrungen mit dem Dritten Reich wurden ganz bewusst Schutzmechanismen in die neue Bundesrepublik eingef\u00fchrt, um soetwas wie ein neues Nazi Regime zu verhindern. Immer mehr davon wird in den letzten Jahren, unter F\u00fchrung der CDU\/CSU und mit Beteiligung der SPD aufgehoben und zur\u00fcckgebaut. Diese Parteien haben schon aus diesem Grund jeden Anspruch auf eine weitere Regierungsbeteiligung verloren. Geben wir mal anderen die Chance es zu verk*cken, vielleicht wird es wenigstens weniger schlimm.<\/p>\n

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Geht Euch das auch so, jedesmal vor Wahlen? Wenn sich auf der einen Seite die Politiker*innen und ihre Parteien verzweifelt versuchen anzubiedern, auf der anderen Seite aber ihre ganzen Altlasten wie Eiterblasen aus dem Untergrund auftauchen und zu platzen beginnen. Dann stinkt es so erb\u00e4rmlich, dass man sich entweder \u00fcbergeben oder weglaufen will. Dieses Jahr ist es irgendwie besonders schlimm…. Read more »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":["post-1815","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-gesellschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1815","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1815"}],"version-history":[{"count":22,"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1815\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1864,"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1815\/revisions\/1864"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1815"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1815"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1815"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}