Nun ist es soweit, der Bundesrat hat heute die PKW Maut beschlossen. Damit kann also das Gesetz in Kraft treten. Es sieht vor, dass Deutsche PKW Halter_innen zwangsweise eine Plakette erhalten, diese auch bezahlen m\u00fcssen, daf\u00fcr aber die PKW Steuer abgesenkt wird.<\/p>\n
Dies legt sofort die Vermutung nahe, dass die PKW Steuer nicht dauerhaft niedriger bleiben wird. Ich gehe davon aus, dass sie jetzt gesenkt, aber mit anderen Argumenten in den n\u00e4chsten Jahren dann wieder schrittweise erh\u00f6ht wird. Unter dem Strich werden also auch Deutsche PKW Halter_innen die Maut extra bezahlen. Das ist zwar frustrierend, weil unsere Politik so durchschaubar doppelz\u00fcngig agiert, aber daran hat man sich ja nun auch bereits gew\u00f6hnt – leider.<\/p>\n
Was ich mich allerdings frage ist, ob man dagegen nicht klagen sollte?<\/p>\n
Denn eigentlich stellt dieses Vorgehen eine de-facto Benachteiligung Deutscher PKW Halter_innen dar. Ausl\u00e4ndische PKW Fahrer_innen k\u00f6nnen sich aussuchen, ob sie auf den Maut pflichtigen Stra\u00dfen fahren wollen und daf\u00fcr bezahlen oder eben nicht. Im Prinzip k\u00f6nnten sie auch \u00fcber Landes- und Bundesstra\u00dfen kostenfrei durch Deutschland reisen. Ich habe dies selbst oft genug z.B. in Frankreich getan und mir damit einige hundert D-Mark gespart. Es dauerte l\u00e4nger, doch es war meine Entscheidung und ich habe dies damals bewusst in Kauf genommen. Deutsche PKW Halter_innen haben diese Wahlfreiheit nun nicht. Wir m\u00fcssen, ob wir nun Maut pflichtige Stra\u00dfen nutzen oder nicht, eine Vignette abnehmen. Ich sehe dies als eine klare Benachteiligung Deutscher Halter_innen gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Fahrer_innen.<\/p>\n
Da es sich hier um den Kontext Europa handelt und es sich hier um eine einseitige Benachteiligung handelt, die durchaus auch wirtschaftliche Auswirkungen haben kann, k\u00f6nnte man also nicht vor einem Europ\u00e4ischen Gericht dagegen klagen?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nun ist es soweit, der Bundesrat hat heute die PKW Maut beschlossen. Damit kann also das Gesetz in Kraft treten. Es sieht vor, dass Deutsche PKW Halter_innen zwangsweise eine Plakette erhalten, diese auch bezahlen m\u00fcssen, daf\u00fcr aber die PKW Steuer abgesenkt wird. Dies legt sofort die Vermutung nahe, dass die PKW Steuer nicht dauerhaft niedriger bleiben wird. Ich gehe davon… Read more »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,4],"tags":[],"class_list":["post-191","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-politik-gesellschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/191","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=191"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/191\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=191"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=191"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dpin.de\/nf\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=191"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}