Die CDU beschloss auf ihrem Parteitag ein Social Media Verbot f\u00fcr Kinder und Jugendlichen unter 14 Jahren. Klingt auf Anhieb vielleicht wie eine gute Idee?<\/p>\n
Ja, Social Media ist ein Problem. Ja, es besteht bei vielen Social Media Plattformen ein gro\u00dfes Suchtpotential. Ja, die Inhalte auf einigen Social Media Plattformen sind fragw\u00fcrdig, verletzend, gef\u00e4hrden die psychische Gesundheit und sind teils schlicht erfunden und erlogen. Und ja, Kinder und Jugendliche sind in besonderem Ma\u00dfe gef\u00e4hrdet.<\/p>\n
Soweit so richtig.<\/p>\n
Daraus nun aber die Forderung abzuleiten, das Problem dadurch zu L\u00f6sen, besonders vulnerablen Personengruppen, wie eben Kindern und Jugendlichen, den Zugang zu verbieten, l\u00f6st kein einziges der tats\u00e4chlichen Probleme! Es ist lediglich ein populistisches Feigenblatt basierend auf einer massiv unterkomplex gef\u00fchrten Debatte.<\/p>\n
Warum? Nun, \u00fcberlegen wir uns mal \u00e4hnliche Situationen, sagen wir mal, im Stra\u00dfenverkehr. Vor Wohnh\u00e4usern, in denen auch Kinder und Jugendliche wohnen, verlaufen Stra\u00dfen. Auf den Stra\u00dfen sind Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit unterwegs. Jederzeit k\u00f6nnte ein solches Fahrzeug ein Kind t\u00f6dlich erfassen. Schrecklich! Niemand w\u00fcrde aber nun auf die Idee kommen, deshalb Kindern und Jugendlichen das Verlassen des Hauses zu verbieten!<\/p>\n
Doch genau das ist es, was die Politik jetzt versucht, wir sperren unsere Kinder und Jugendliche ein, zu ihrem vermeintlichen Schutz.<\/p>\n
Was machen wir aber stattdessen? Im Stra\u00dfenverkehr haben wir es einigerma\u00dfen erfolgreich hinbekommen, wir haben nicht die Opfer reguliert, sondern die m\u00f6glichen Verursacher. Wir haben Regeln im Stra\u00dfenverkehr, die auch aktiv immer wieder kontrolliert und eingefordert werden. Wir haben Ordnungsbeh\u00f6rden, die den Stra\u00dfenverkehr \u00fcberwachen und eingreifen, wenn sich Teilnehmer nicht an die Regeln halten.<\/p>\n
Von fast allen gro\u00dfen kommerziellen sogenannten „Social Media“ Plattformen ist bekannt, dass sie sehr bewusst eine \u00d6konomie der Aufmerksamkeit ihrer Benutzer*innen verfolgen. Das ausdr\u00fcckliche und erkl\u00e4rte Ziel ist, die Benutzer*innen m\u00f6glichst lange an die Plattform zu binden und m\u00f6glichst viel ihrer Aufmerksamkeit zu bekommen.<\/p>\n
Fast alle Gr\u00fcnder*innen und CEOs dieser Netzwerke haben im US Amerikanischen Silicon Valley studiert. Die meisten an der ber\u00fchmten Stanford University. Bereits in den 1990er und 2000er Jahren wurden dort speziell f\u00fcr Informatiker Psychologie Kurse angeboten, die den angehenden Entwickler*innen beibrachten, wie die Aufmerksamkeit eine Menschen gelenkt und vor allem gebunden werden kann. Und exakt genau so funktionieren alle diese Social Media Plattformen. Das ist kein Zufall oder zeitliche Entwicklung. Nein, dies ist erkl\u00e4rtes Ziel, diese Plattformen wurden mit genau diesem Ziel entwickelt und stets weiter entwickelt!<\/p>\n
Denn die Aufmerksamkeit der Nutzer*innen ist die Quelle f\u00fcr den Wohlstand, ja sagenhaften Reichtum, dieser Plattformen. In den sp\u00e4ten 2000er Jahren begann die \u00d6konomie der Nutzerzahlen und der Zeit, die Nutzer auf einer Plattform verbringen. Die Einnahmen der Plattformen entspringen weit \u00fcberwiegend aus dem Werbegesch\u00e4ft und Werbung wird am gewinnbringendsten dort geschaltet, wo sich viele Menschen lange aufhalten.<\/p>\n
Gerade die kommerziellen Plattformen haben also keinerlei Interesse daran, ihre Praktiken in irgendeiner Form zu ver\u00e4ndern. Ganz im Gegenteil! Sie werden, wenn wir ihnen nicht Einhalt gebieten, immer weiter versuchen, die Zeit und Aufmerksamkeit der Nutzer*innen an sich zu binden.<\/p>\n
Sind also Kinder und Jugendliche das Problem? Nein, die Plattformen als solche sind das Problem! Wenn wir also Kinder und Jugendliche vor dieser Ausbeutung und diesem Missbrauch sch\u00fctzen wollen, dann m\u00fcssen wir die Plattformen regulieren! Nicht den Zugang beschr\u00e4nken. Denn das muss auch klar sein, gef\u00e4hrdet sind keinesfalls nur Kinder und Jugendlichen, sondern alle! Auch Erwachsene! Die Methoden, mit denen Social Media die Aufmerksamkeit und Nutzungszeit bindet, sind perfide und subtil, die Unternehmen schrecken vor nichts zur\u00fcck, auch nicht vor Verbreitung von glatten und bewiesenen Unwahrheiten.<\/p>\n
Reguliert die Verursacher, nicht die Opfer!<\/p>\n
Reguliert die Plattformen! Verbot von sogenannten „dark pattern“, um Benutzer*innen zu lenken. Verbot von Technologien und App-Designs, die gezielt s\u00fcchtig machen. Verpflichtende Kontrolle der verbreiteten Inhalte auf Rechtsverst\u00f6\u00dfe. Verpflichtende effektive Mithilfe der Plattformen bei Strafverfolgung.<\/p>\n
So wie wir eben den Star\u00dfenverkehr regulieren.<\/p>\n
In den letzten Jahren entsetzt mich unsere Bundesdeutsche Politik immer mehr durch populistisch getriebene Forderungen oder gar Entscheidungen, die von technischem Unverst\u00e4ndnis und vor allem Kurzsichtigkeit gepr\u00e4gt sind. Genauso hier.<\/p>\n
Denn was bedeutet es denn, bestimmte Internet Dienste erst ab einem bestimmten Alter zuzulassen?<\/p>\n
Es bedeutet zwangsl\u00e4ufig, dass dann das Alter der Nutzer*innen auch irgendwie f\u00fcr die Plattformen feststellbar werden muss. Irgendwie klar? Wie kann soetwas aber zweifelsfrei erfolgen? Wenn man nicht an irgendeinen Voodoo mit k\u00fcnstlicher Intelligenz glaubt, dann bleibt eigentlich nur noch irgendeine Form der Pr\u00fcfung eines Ausweises, entweder direkt durch die Plattformen selbst oder durch Dienstleister.<\/p>\n
Nun gut, k\u00f6nnte man meinen. Einen elektronischen Personalausweis hat inzwischen fast ohnehin jede*r, dann nehmen wir doch den. Oder irgendetwas mit der angek\u00fcndigten EUDI Wallet<\/a>. Klingt erstmal gut?<\/p>\n Nein! Denn dies bedeutet, dass nicht nur Kinder und Jugendliche jegliche Anonymit\u00e4t auf diesen Plattformen und ggf. auch weiteren internet Diensten verlieren, sondern wir alle! Denn jede*r wird sich dann ausweisen m\u00fcssen! Und Social Media k\u00f6nnte auch nur der Anfang sein.<\/p>\n Dies wird dazu f\u00fchren, dass unser aller Aktivit\u00e4ten im Internet immer mehr verfolgbar werden, auf uns als Person zur\u00fcckf\u00fchrbar. Man k\u00f6nnte einwenden, dass dies doch nicht schlimm sei? Doch, ist es! Ich m\u00f6chte nicht, dass ein Staat mein gesamtes digitales Leben bis ins Detail verfolgen kann, was ich lese, was ich konsumiere, wie lange und wo, f\u00fcr welche Dinge ich mich interessiere oder f\u00fcr welche nicht. In einer Demokratie braucht es zwingend die M\u00f6glichkeit einer freien Meinungsbildung! Wenn mir st\u00e4ndig der Staat \u00fcber die Schulter gucken dann, dann ist diese Freiheit massiv beschr\u00e4nkt und eine freie Meinungsbildung gerade eben nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n Nicht ohne Grund haben wir daher gesetzliche Schranken f\u00fcr die Kontrolle der B\u00fcrger*innen durch den Staat – Unverletzlichkeit der Wohnung, Briefgeheimnis, Telekommunikationsgeheimnis, Schutz vor staatlicher Willk\u00fcr wie anlasslose \u00dcberwachung oder Durchsuchung. Wir haben diese Schutzrechte, um die B\u00fcrger vor \u00dcbergriffigkeiten des Staates zu sch\u00fctzen. Wir sehen in anderen Staaten, was passieren kann, wenn es diese Schutzrechte nicht gibt und wir sahen in unserer eigenen Geschichte, wie schnell sich Machtverh\u00e4ltnisse \u00e4ndern und sich der Staat gegen weite Teile der Bev\u00f6lkerung richten kann.<\/p>\n Ja aber, das kann ja hier nicht passiere! Ach nein? Wir sehen es auch hier bei uns und bereits jetzt immer wieder, dass die Exekutive, also Polizeien und Polizei \u00e4hnliche Beh\u00f6rden, weit \u00fcber das Ziel hinaus schie\u00dfen und diese Rechte verletzen, mit gro\u00dfem Schaden f\u00fcr die Betroffenen. Fehler passieren, auch bei Polizeien arbeiten Menschen. Daher muss es aber diese Schutzrechte ohne Einschr\u00e4nkung geben, um im Falle eines Fehlverhaltens der Polizeien den Opfern wieder Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, ihren Namen und guten Ruf wieder herzustellen, wirtschaftlichen Schaden wieder gutzumachen.<\/p>\n Durch die Einf\u00fchrung einer pauschalen Altersverifikation im Internet gef\u00e4hrden wir f\u00fcr unsere Demokratie unbedingt wichtige Grundrechte – das Recht auf freie Meinungsbildung!<\/p>\n Diskussionen wie diese f\u00fchren eigentlich immer wieder auf ein altes Dilemma hinaus: K\u00f6nnten wir einen wohlwollenden, alles bestimmenden und gerechten „Diktator“, oder in diesem Zusammenhang Staat, annehmen, dann k\u00f6nnten wir dem Staat sicherlich sehr weitreichende Befugnisse einr\u00e4umen und Freiheiten an den Staat abgeben, in der Gewissheit, dass der Staat diese ihm dann gegebene absolute Macht nur zum Vorteil aller seiner B\u00fcrger*innen einsetzen wird. Eine vielleicht verf\u00fchrerische Vorstellung?<\/p>\n Nur leider zeigt die Geschichte, dass dies noch nie irgendwo funktioniert hat. Nie. Es mag mit kleinen Gruppen sehr disziplinierter Menschen klappen, aber nicht f\u00fcr ein ganzes Volk. Macht korrumpiert und f\u00fchrt in Versuchung, die eine mehr, die andere weniger. Doch es passiert, fr\u00fcher oder sp\u00e4ter.<\/p>\n Wenn wir also heute wohlwollend davon ausgehen wollen, dass unsere aktuellen Politiker*innen wissen was sie da tun und die dadurch entstehende Machtausweitung weise nutzen werden, so k\u00f6nnen wir nicht sagen, was eine neue Regierung wohl damit anstellen k\u00f6nnte!<\/p>\n In den letzten Jahren schaffen wir immer mehr Grundlagen f\u00fcr eine immer weitere Transparenz der B\u00fcrger*innen f\u00fcr den Staat – aus in der Situation vermeintlich guten Gr\u00fcnden, aber mit fatalem Missbrauchspotential f\u00fcr die Zukunft! M\u00f6glichkeiten und Grundlagen, die heute geschaffen werden, k\u00f6nnten morgen bereits gegen uns verwendet werden. Das gro\u00dfe Problem dabei ist immer, geschaffen werden solche Dinge vergleichsweise leicht, nur wieder abgebaut viel viel schwerer. Wenn wir heute bspw. eine Altersverifikation einf\u00fchren wollen, um Kinder und Jugendliche zu sch\u00fctzen, so wird die Altersverifikation noch lange bleiben, selbst wenn der urspr\u00fcngliche Grund nicht mehr existiert.<\/p>\n Und was passiert, wenn sich die politischen Verh\u00e4ltnisse \u00e4ndern, wenn eine Partei an die Macht k\u00e4me, die es mit Meinungsfreiheit und demokratischen Rechten nicht so genau nimmt? Eine Partei, mit recht klaren Feindbildern? Eine solche Partei ist dann von Tag Eins an mit einer F\u00fclle von M\u00f6glichkeiten ausgestattet, die es ihnen erlaubt, die ihnen unliebsamen Bev\u00f6lkerungsgruppen ganz gezielt zu verfolgen! Demokratischer Widerstand wird immer schwieriger, denn demokratische Grundrechte, wie eine anonyme Meinungs\u00e4u\u00dferung, ist dann kaum noch m\u00f6glich – eine M\u00f6glichkeit, die uns in solchen F\u00e4llen gerade vor Verfolgung sch\u00fctzen sollte, damit ein demokratischer Meinungsbildungsprozess m\u00f6glich bleibt!<\/p>\n Grundrechte und Rechte zum Schutz der Demokratie sch\u00fctzen uns alle und d\u00fcrfen daher nie verhandelbar sein! Sie d\u00fcrfen auch nicht durch vemeintlich „gute“ Ziele, wie den Schutz von Kindern und Jugendlichen, unterminiert werden!<\/p>\n Immer wieder wird behauptet, das Internet sei ein „rechtsfreier Raum“ und m\u00fcsse daher st\u00e4rker reguliert werden, wie eben durch eine Alterskontrolle, die in Wahrheit nichts anderes bedeutet, als eine Ausweispflicht mit Klarnamenpflicht und die R\u00fcckverfolgbarkeit der Aktivit\u00e4ten im Internet zu individuellen Personen. In die gleiche Richtung geht auch die Vorratsdatenspeicherung der IP Adresse (und Port Nummern!? Was f\u00fcr ein Unsinn, das ist technisch gar nicht m\u00f6glich! Aber das ist ein anderes Thema…).<\/p>\n Doch ist das so? Ist „das Internet“ ein rechtsfreier Raum? Nein!<\/p>\n Denn alles das, was au\u00dferhalb des Internets verboten ist, ist auch im Internet verboten! Beleidigungen und Schlimmeres sind verboten. Betrug ist verboten, Diebstahl ist verboten. Anstiftung zu oder Verabredung von Straftaten sind verboten etc. etc. Das ist auch gar keine Frage, spricht man mit Expert*innen wie Jurist*innen dazu. Wir, also der Staat und Judikative, k\u00f6nnte sehr viel mehr gegen diese Verbrechen im Internet tun! Die Macht und M\u00f6glichkeit h\u00e4tte der Staat, neue Gesetze braucht es dazu nicht.<\/p>\n Was es aber braucht, ist eine konsequente Verfolgung dieser Straftaten! Unsere Staatsanwaltschaften und Polizeien sind aber \u00fcberlastet und zudem extrem schlecht ausgestattet und, was Internetkriminalit\u00e4t abgeht, auch nach wie vor sehr schlecht ausgebildet. Das f\u00fchrt dann zu tragischen Beispielen wie Plattformen, die nachweislich widerliche Kinderpornografie verbreiten, die aber, obwohl alle notwendigen Details bekannt sind, \u00fcber Monate und teils bis heute nicht vom Netz genommen<\/a> werden.<\/p>\n Braucht es also neue Gesetze? Nein! Es braucht endlich konsequente Durchsetzung<\/a> der bereits bestehenden Gesetze!<\/p>\n Leider scheint unsere Politik immer mehr von kurzfristigen und teils sehr populistischen Zielen getrieben. Wirklich langfristige und grundlegende Weichenstellungen finden nicht statt, stattdessen setzt man auf kurzfristiges „gutes Aussehen“, Makulatur und T\u00fcnche, die eigentlichen Probleme bleiben ungel\u00f6st.<\/p>\n Zudem ist es sehr besorglich zu beobachten, wie gro\u00df der Einfluss von Geld geworden ist. Einige Unternehmen, gerade US Amerikanische Internet Konzerne, haben so viel Geldmacht angeh\u00e4uft, dass sie politische Entscheidungen nicht mehr nur beeinflussen, sondern herbeif\u00fchren k\u00f6nnen. Wenn Konzerne mit Investitionen oder dem Ausbleiben davon in Gr\u00f6\u00dfenordnungen drohen k\u00f6nnen, die dem kompletten Haushalt kleinerer Staaten entsprechen, dann entfaltet dies politische Macht. Macht, die sie nicht haben sollten. Frage nicht den Frosch, ob Du den Teich trocken legen darfst.<\/p>\n Statt Meta, X, Google, Instagram, Twitch und wie sie alle hei\u00dfen zu regulieren, wollen wir nun ernsthaft unsere Bev\u00f6lkerung regulieren? Irgendwo sind wir doch falsch abgebogen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die CDU beschloss auf ihrem Parteitag ein Social Media Verbot f\u00fcr Kinder und Jugendlichen unter 14 Jahren. Klingt auf Anhieb vielleicht wie eine gute Idee? Ja, Social Media ist ein Problem. 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Problem Nr. 5: Rechtsdurchsetzungsfreie R\u00e4ume<\/h3>\n
Fazit<\/h3>\n