Geht Euch das auch so, jedesmal vor Wahlen? Wenn sich auf der einen Seite die Politiker*innen und ihre Parteien verzweifelt versuchen anzubiedern, auf der anderen Seite aber ihre ganzen Altlasten wie Eiterblasen aus dem Untergrund auftauchen und zu platzen beginnen. Dann stinkt es so erbärmlich, dass man sich entweder übergeben oder weglaufen will. Dieses Jahr ist es irgendwie besonders schlimm. Nach den kontinuierlichen Pannen bei der Corona Pandemiebekämpfung und dem Versagen bei der Bewältigung der Flutkatastrophe kommt nun – Wahlkampf. Mit den typischen leeren Versprechungen, offensichtlichen Lügen und Halbwahrheiten, Klientelpolitik und Wahlkampfgeschenken. Die wirklichen Probleme bleiben – wachsende soziale Ungerechtigkeit, eine immer weiter schwindende Mittelschicht, krasse Chancenungleichheit, Totalversagen bei der Lösung aller langfristigen Probleme wie der Klimakrise. Und nun blubbert auch noch monatelanges Versagen in Afghanistan hoch. Es ist zum heulen.

Noch recht amüsant aufbereitet gibt es ein paar Highlights von Extra 3: https://www.youtube.com/watch?v=6g0fIs7AtgE Wer es etwas handfester möchte, Rezo legt nach seinen inzwischen schon fast Kult gewordenen CDU Zerstörungsvideo https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ eine Version 2.0 Teil 1 nach https://www.youtube.com/watch?v=rIj3qskDAZM Ich bin gespannt auf Teil 2, wenngleich das schon fast etwas mit Schaulust zu tun hat – eigentlich ist es schrecklich!

Aktuell sehe ich das ähnlich wie es auch Rezo beschreibt, das ist kein reines CDU/CSU Problem, es ist nur einfach so, dass bei denen gerade wirklich am meisten Schmutz vorhanden ist, weshalb die auch am meisten abbekommen, zu Recht! Doch davon sollten man sich nicht ablenken lassen, die anderen „Volksparteien“ sind, wenn überhaupt, nur Nuancen besser.

Einen Teil des Drecks der CDU hatte ich ja auch schonmal hier aufgeschrieben, einfach unfassbar! Und wir erinnern uns mal an ein paar alte Wahlversprechen 2017, so z.B. Merkel selbst „Mit mir wird es eine PKW Maut nicht geben.“ – hat sie fast wörtlich so gesagt. Und was wurde daraus? Natürlich wurde es versucht und es wurde zu einem der größten und zudem auch noch teuren Debakel dieser Regierung, über 70 Millionen Euro für exakt nichts.

Die Bundesgrünen glänzen aktuell eher mit verkorkster Identitätspolitik, als mit echten Lösungen.

Die SPD tönt mal wieder laut, doch hat sie in den letzten Jahrzehnten _nichts_ von dem wirklich umgesetzt, was sie vor den Wahlen lautstark versprochen hat – die böse böse CDU war immer Schuld. So ein Unfug!

Und die FDP? Ist zu einer völligen Lachnummer verkommen. Die FDP, die es überhaupt nur knapp in den aktuellen Bundestag geschafft hat (2013 gar nicht!), meint schon jetzt einen Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung zu haben! WTH? Wie kann so ein kleines Irrlicht sich soetwas anmaßen? Und Christian Lindner, der es in der freien Wirtschaft selbst auf keinen grünen Zweig gebracht hatte und dann lieber in die Politik ging, ausgerechnet der maßt sich dann auch noch an, Finanzminister werden zu wollen? Unglaublich. Die andere FDP Galionsfigur, Wolfgang Kubicki, ist auch kein Stück besser – aalglatter Anwalt, der mit seinen oft knapp an der Lüge vorbei schrammenden Aussagen gerne provoziert, aber auch keine anständige Perspektive oder Plan vorweisen kann.

Bei den Linken fehlen aktuell noch wirklich große Skandale, doch kommt mir auch deren Herangehensweise meist eher ideologisch als sachlich geprägt vor. Umverteilung von oben nach unten um jeden Preis ist kein Allheilmittel und nicht auf alles die richtige Antwort. Sicherlich haben wir in dieser Hinsicht ein Problem, aber das ist nur ein Problem von Dutzenden.

Und über die AfD brauchen wir hoffentlich gar nicht ernsthaft zu sprechen, oder? Alles was von denen kommt ist sowas von völlig inakzeptabel, das geht gar nicht.

Also was wählen? Ich habe keine Ahnung. Es ist ein Horror, Planlosigkeit, Beratungsresistenz und Realitätsverlust wohin man schaut.

Eines ist mir aber auf jeden Fall klar. Noch eine CDU geführte Bundesregierung darf es auf keinen Fall geben! Kohleausstieg bis 2038? Ernsthaft? Wacht auf! Die CDU hat etwa 80.000 Arbeitsplätze im Bereich der regenerativen Energien ohne mit der Wimper zu zucken und mit Ansage vernichtet, aber 20.000 in der Kohleindustrie (längere Story hier) müssen auf Biegen und Brechen mit Milliarden Subventionen und massiven Klimaschäden erhalten werden? Das ist rational nicht erklärbar, widerspricht allem Expert*innenrat, läuft diametral gegen die selbst gesetzten Klimaziele – und doch machen sie es! Einfach unfassbar. Die CDU/CSU ist eine echte Gefahr für uns alle, für unser Leben und Überleben. Das muss sich ändern.

Noch darf ich solche Sachen in meinem Blog auf meine Webseite schreiben, die ich selbst betreibe und hoste. Mal sehen wie lange noch, wenn die CDU/CSU so weiter machen könnte. Unter der CDU wurden in den Bundesländern und im Bund Gesetze vorwärts getrieben, die alle Bürger*innen unter Generalverdacht stellen, die Unschuldsvermutung ist stark geschwächt und teils aufgehoben – in vielen CDU geführten Bundesländern dürfen die Polizeien schon bei Verdacht einer zukünftigen Straftat aktiv werden, ausspähen, überwachen und sogar die Freiheit der Bürger*innen einschränken (=Haft!), ohne auch nur den Hauch eines Beweises vorlegen zu müssen! Meinungsfreiheit wird zunehmend schwieriger, wegen vorgeschobener Gründe wie Terrorismusbekämpfung, dabei hat _keine_ der Maßnahmen bis heute nachweislich terroristische Aktivitäten verhindert! Daher werden neue Ein- und Beschränkungen jetzt wieder mit Kinder- und Jugendschutz zu rechtfertigen versucht, was mindestens ebenso großer Unsinn ist.

Mein großes Problem mit diesen ausufernden Befugnissen für Polizeien ist, dass sie zwar aktuell vielleicht nicht viel ausmachen, man spürt sie in aller Regel nicht, weil sie kaum angewendet werden. Nur werden solche Befugniserweiterungen und Datensammlungen (digitale biometrische Passbilder, jetzt auch Fingerabdrücke, zentralisierte Datenbestände der Bürger*innen, Steuer-ID als Bürgernummer etc.) seltenst wieder zurückgerollt. Die sind dann da und schlummern vor sich hin. Was ist, wenn sich das politische Klima einmal verändert? Wenn wir eine Regierung bekämen, die nicht mehr (angeblich) wohlwollend mit den Daten umgeht? Sagen wir mal, wenn eine AfD in Regierungsverantwortung käme? Oder Schlimmere? Die können dann von Tag eins auf ein Arsenal an Rechtsmitteln und Daten zugreifen und so ganz massiv Ein- und Beschränkungen veranlassen, unliebsame Bürger*innen ausspionieren lassen und inhaftieren, Rede- und Meinungsfreiheit beschränken (und die CDU hatte uns noch glatt angelogen, dass es durch de Reform keine Upload Filter geben würde) etc. etc. Die Grundlagen dafür sind größtenteils schon geschaffen! Dank CDU/CSU.

Nach den Erfahrungen mit dem Dritten Reich wurden ganz bewusst Schutzmechanismen in die neue Bundesrepublik eingeführt, um soetwas wie ein neues Nazi Regime zu verhindern. Immer mehr davon wird in den letzten Jahren, unter Führung der CDU/CSU und mit Beteiligung der SPD aufgehoben und zurückgebaut. Diese Parteien haben schon aus diesem Grund jeden Anspruch auf eine weitere Regierungsbeteiligung verloren. Geben wir mal anderen die Chance es zu verk*cken, vielleicht wird es wenigstens weniger schlimm.