Category Archives: Politik & Gesellschaft

Kommentare und Gedanken zu politischen und gesellschaftlichen Themen

Offener Brief der BVT* an Seehofer

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Die Bundesvereinigung Trans* veröffentlichte am 24.5. einen offenen Brief an Bundesinnenminister Seehofer in Reaktion auf den einige Tage zuvor bekannt gewordenen Refent_innen Entwurf zur Einführung eines positiven Geschechtseintrages. Dieser Gesetzesentwurf ist eine Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober letzten Jahres, in dem der Gesetzgeber aufgefordert wurde, bis zum 31.12.2018 einen solchen positiven Geschlechtseintrag zu ermöglichen: Seehofer muss Beschluss… Read more »

E-Mobilität geht nicht? Echt jetzt?

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Elektro Autos seien noch nicht reif für die Straße, sagen sie. Die Speicher nicht ausgereift, die Reichtweite nicht ausreichend, die Lade-Infrastruktur noch viel zu wenig ausgebaut. Und überhaupt, das könne ohne Milliarden staatlicher Hilfe gar nicht entstehen, es braucht noch Jahre und Jahrzehnte an Entwicklungsaufwand – einfach für alles. Sagen sie. Reisen bildet, sagt man. Ich bin gerade verreist, in… Read more »

GroKo Koalitionsvertrag – Kein Fortschritt für Trans*, größtmögliche Enttäuschung

Der heute (7.2.2018) öffentlich gewordene erste Entwurf des Koalitionsvertrages zur Neuauflage eine großen Koalition zwischen CD/CSU und SPD ist für trans* Menschen eine herbe Enttäuschung. Lediglich zwei Abschnitte beziehen sich auf geschlechtliche Vielfalt und deren Schutz, zunächst ab Zeile 794 ff.: Wir respektieren geschlechtliche Vielfalt. Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten… Read more »

Bundesverfassungsgericht lehnt meine Beschwerde gegen Begutachtung nach TSG ab

Erst heute erfuhren meine Anwält_innen und ich davon, dass das Bundesverfassungsgericht bereits am 17. Oktober meine Verfassungsbeschwerde gegen die Begutachtungsvorschrift nach §4(3) Transsexxuellengesetz (TSG) nicht zur Entscheidung angenommen hat (Pressemeldungen des BVerfG am Ende des Artikels) Ich kann sagen, dass ich maßlos enttäuscht bin, dass die Beschwerde nicht einmal zur  Verhandlung angenommen wurde. Ein ablehnendes Urteil hätte ich viel eher… Read more »

Bundestagswahl 2017 – Erschreckend starker Nationalkonservativismus

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Diese Bundestagswahl ist erschreckend! Mit der AfD als drittstärkste Partei zieht nach über 70 Jahren wieder eine national konservative Partei in den Bundestag ein. Dumpfer Nationalismus, Heimatstümelei und stures Festhalten am Gestern, sind damit wieder im wichtigsten Deutschen Politikbetrieb vertreten. Es ist erschreckend, mit welchen inhaltsleeren Parolen soviele Menschen ihre demokratisch Stimme dieser Partei gegeben haben. Nach über 70 Jahren… Read more »

OLG Hamm bezieht öffentlich Stellung gegen TSG Beschwerde

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Das Oberlandesgericht Hamm, welches am 22.2.2017 die Beschwerde gegen die Ablehnung durch das Amtsgericht Dortmund ablehnte, veröffentlichte am 12.4.2017 eine Presseerklärung zum Beschluss gegen die Beschwerde, hier der direkte Link zum PDF: http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/02_aktuelle_mitteilungen/051-17-Transsexuellengesetz.pdf Inhaltlich entspricht die Presseerklärung in etwa der formellen Ablehnung, die wir erhalten haben. Die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ist fristgerecht per Kurier am 6.4.2017 abgegeben worden. Nun bleibt… Read more »

Verfassungsbeschwerde gegen TSG eingereicht!

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Heute wird unsere Verfassungsbeschwerde gegen das TSG beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Wir beanstanden darin ausführlich die Pflicht zur zweifachen Begutachtung nach §4(3) TSG: (3) Das Gericht darf einem Antrag nach § 1 nur stattgeben, nachdem es die Gutachten von zwei Sachverständigen eingeholt hat, die auf Grund ihrer Ausbildung und ihrer beruflichen Erfahrung mit den besonderen Problemen des Transsexualismus ausreichend… Read more »

Studie bestätigt: OpenSource ist wirtschaftlich wertvoll

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Laut einer Studie der Europäischen Union ist OpenSource und freie Software auch wirtschaftlich wertvoll. Laut der Studie trägt OpenSource und freie Software substantiell zum wirtschaftlichen Erfolg bei. Verwiesen wird unter anderem auf Linux oder den Apache Webserver, ohne die ein großer Teil der Internet Wortschaft schlicht nicht funktionieren würde. Damit ist die Mär vom wirtschaftlichen “Schaden” durch freie Software endgültig… Read more »

Internet TV – Wer guckt was?

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Dies sind keine guten Zeiten für unsere Privatsphäre. Staatliche und private Organisation greifen aus dem Datenreichtum der Netze immer mehr Informationen über tägliches Leben ab. Auf der anderen Seite wird die allgegenwärtige Nutzung der Datennetze immer attraktiver, für uns alle. Immer weitere Bereiche des täglichen Lebens werden in “das Netz” verlagert oder zumindest Teile davon. Wir werden abhängig davon. Medien,… Read more »

Maaßen: Digitale Gegenangriffe – Verfassung nicht verstanden!

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Unser Minister für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maßen, forderte gerade “Wir müssen auch in der Lage sein, den Gegner anzugreifen, damit er aufhört, uns weiter zu attackieren” (Quelle: dpa). In ein ähnliches Horn stieß kürzlich auch Innenminister De Maizière. Neben eine Zentralisierung des Verfassungsschutzes in einer Bundesbehörde sprach er auch von “aktiven Gegenmaßnahmen und Gegenangriffen” im Fall von digitalen Angriffen von außen…. Read more »