Die CDU beschloss auf ihrem Parteitag ein Social Media Verbot für Kinder und Jugendlichen unter 14 Jahren. Klingt auf Anhieb vielleicht wie eine gute Idee?

Ja, Social Media ist ein Problem. Ja, es besteht bei vielen Social Media Plattformen ein großes Suchtpotential. Ja, die Inhalte auf einigen Social Media Plattformen sind fragwürdig, verletzend, gefährden die psychische Gesundheit und sind teils schlicht erfunden und erlogen. Und ja, Kinder und Jugendliche sind in besonderem Maße gefährdet.

Soweit so richtig.

Daraus nun aber die Forderung abzuleiten, das Problem dadurch zu Lösen, besonders vulnerablen Personengruppen, wie eben Kindern und Jugendlichen, den Zugang zu verbieten, löst kein einziges der tatsächlichen Probleme! Es ist lediglich ein populistisches Feigenblatt basierend auf einer massiv unterkomplex geführten Debatte.

Problem Nr. 1: Regulierung der falschen Seite

Warum? Nun, überlegen wir uns mal ähnliche Situationen, sagen wir mal, im Straßenverkehr. Vor Wohnhäusern, in denen auch Kinder und Jugendliche wohnen, verlaufen Straßen. Auf den Straßen sind Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit unterwegs. Jederzeit könnte ein solches Fahrzeug ein Kind tödlich erfassen. Schrecklich! Niemand würde aber nun auf die Idee kommen, deshalb Kindern und Jugendlichen das Verlassen des Hauses zu verbieten!

Doch genau das ist es, was die Politik jetzt versucht, wir sperren unsere Kinder und Jugendliche ein, zu ihrem vermeintlichen Schutz.

Was machen wir aber stattdessen? Im Straßenverkehr haben wir es einigermaßen erfolgreich hinbekommen, wir haben nicht die Opfer reguliert, sondern die möglichen Verursacher. Wir haben Regeln im Straßenverkehr, die auch aktiv immer wieder kontrolliert und eingefordert werden. Wir haben Ordnungsbehörden, die den Straßenverkehr überwachen und eingreifen, wenn sich Teilnehmer nicht an die Regeln halten.

Problem Nr. 2: Täter-Opfer Umkehr, die Plattformen sind das Problem!

Von fast allen großen kommerziellen sogenannten „Social Media“ Plattformen ist bekannt, dass sie sehr bewusst eine Ökonomie der Aufmerksamkeit ihrer Benutzer*innen verfolgen. Das ausdrückliche und erklärte Ziel ist, die Benutzer*innen möglichst lange an die Plattform zu binden und möglichst viel ihrer Aufmerksamkeit zu bekommen.

Fast alle Gründer*innen und CEOs dieser Netzwerke haben im US Amerikanischen Silicon Valley studiert. Die meisten an der berühmten Stanford University. Bereits in den 1990er und 2000er Jahren wurden dort speziell für Informatiker Psychologie Kurse angeboten, die den angehenden Entwickler*innen beibrachten, wie die Aufmerksamkeit eine Menschen gelenkt und vor allem gebunden werden kann. Und exakt genau so funktionieren alle diese Social Media Plattformen. Das ist kein Zufall oder zeitliche Entwicklung. Nein, dies ist erklärtes Ziel, diese Plattformen wurden mit genau diesem Ziel entwickelt und stets weiter entwickelt!

Denn die Aufmerksamkeit der Nutzer*innen ist die Quelle für den Wohlstand, ja sagenhaften Reichtum, dieser Plattformen. In den späten 2000er Jahren begann die Ökonomie der Nutzerzahlen und der Zeit, die Nutzer auf einer Plattform verbringen. Die Einnahmen der Plattformen entspringen weit überwiegend aus dem Werbegeschäft und Werbung wird am gewinnbringendsten dort geschaltet, wo sich viele Menschen lange aufhalten.

Gerade die kommerziellen Plattformen haben also keinerlei Interesse daran, ihre Praktiken in irgendeiner Form zu verändern. Ganz im Gegenteil! Sie werden, wenn wir ihnen nicht Einhalt gebieten, immer weiter versuchen, die Zeit und Aufmerksamkeit der Nutzer*innen an sich zu binden.

Sind also Kinder und Jugendliche das Problem? Nein, die Plattformen als solche sind das Problem! Wenn wir also Kinder und Jugendliche vor dieser Ausbeutung und diesem Missbrauch schützen wollen, dann müssen wir die Plattformen regulieren! Nicht den Zugang beschränken. Denn das muss auch klar sein, gefährdet sind keinesfalls nur Kinder und Jugendlichen, sondern alle! Auch Erwachsene! Die Methoden, mit denen Social Media die Aufmerksamkeit und Nutzungszeit bindet, sind perfide und subtil, die Unternehmen schrecken vor nichts zurück, auch nicht vor Verbreitung von glatten und bewiesenen Unwahrheiten.

Reguliert die Verursacher, nicht die Opfer!

Reguliert die Plattformen! Verbot von sogenannten „dark pattern“, um Benutzer*innen zu lenken. Verbot von Technologien und App-Designs, die gezielt süchtig machen. Verpflichtende Kontrolle der verbreiteten Inhalte auf Rechtsverstöße. Verpflichtende effektive Mithilfe der Plattformen bei Strafverfolgung.

So wie wir eben den Starßenverkehr regulieren.

Problem Nr. 3: Pandoras Box, Altersverifikation

In den letzten Jahren entsetzt mich unsere Bundesdeutsche Politik immer mehr durch populistisch getriebene Forderungen oder gar Entscheidungen, die von technischem Unverständnis und vor allem Kurzsichtigkeit geprägt sind. Genauso hier.

Denn was bedeutet es denn, bestimmte Internet Dienste erst ab einem bestimmten Alter zuzulassen?

Es bedeutet zwangsläufig, dass dann das Alter der Nutzer*innen auch irgendwie für die Plattformen feststellbar werden muss. Irgendwie klar? Wie kann soetwas aber zweifelsfrei erfolgen? Wenn man nicht an irgendeinen Voodoo mit künstlicher Intelligenz glaubt, dann bleibt eigentlich nur noch irgendeine Form der Prüfung eines Ausweises, entweder direkt durch die Plattformen selbst oder durch Dienstleister.

Nun gut, könnte man meinen. Einen elektronischen Personalausweis hat inzwischen fast ohnehin jede*r, dann nehmen wir doch den. Oder irgendetwas mit der angekündigten EUDI Wallet. Klingt erstmal gut?

Nein! Denn dies bedeutet, dass nicht nur Kinder und Jugendliche jegliche Anonymität auf diesen Plattformen und ggf. auch weiteren internet Diensten verlieren, sondern wir alle! Denn jede*r wird sich dann ausweisen müssen! Und Social Media könnte auch nur der Anfang sein.

Dies wird dazu führen, dass unser aller Aktivitäten im Internet immer mehr verfolgbar werden, auf uns als Person zurückführbar. Man könnte einwenden, dass dies doch nicht schlimm sei? Doch, ist es! Ich möchte nicht, dass ein Staat mein gesamtes digitales Leben bis ins Detail verfolgen kann, was ich lese, was ich konsumiere, wie lange und wo, für welche Dinge ich mich interessiere oder für welche nicht. In einer Demokratie braucht es zwingend die Möglichkeit einer freien Meinungsbildung! Wenn mir ständig der Staat über die Schulter gucken dann, dann ist diese Freiheit massiv beschränkt und eine freie Meinungsbildung gerade eben nicht mehr möglich.

Nicht ohne Grund haben wir daher gesetzliche Schranken für die Kontrolle der Bürger*innen durch den Staat – Unverletzlichkeit der Wohnung, Briefgeheimnis, Telekommunikationsgeheimnis, Schutz vor staatlicher Willkür wie anlasslose Überwachung oder Durchsuchung. Wir haben diese Schutzrechte, um die Bürger vor Übergriffigkeiten des Staates zu schützen. Wir sehen in anderen Staaten, was passieren kann, wenn es diese Schutzrechte nicht gibt und wir sahen in unserer eigenen Geschichte, wie schnell sich Machtverhältnisse ändern und sich der Staat gegen weite Teile der Bevölkerung richten kann.

Ja aber, das kann ja hier nicht passiere! Ach nein? Wir sehen es auch hier bei uns und bereits jetzt immer wieder, dass die Exekutive, also Polizeien und Polizei ähnliche Behörden, weit über das Ziel hinaus schießen und diese Rechte verletzen, mit großem Schaden für die Betroffenen. Fehler passieren, auch bei Polizeien arbeiten Menschen. Daher muss es aber diese Schutzrechte ohne Einschränkung geben, um im Falle eines Fehlverhaltens der Polizeien den Opfern wieder Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, ihren Namen und guten Ruf wieder herzustellen, wirtschaftlichen Schaden wieder gutzumachen.

Durch die Einführung einer pauschalen Altersverifikation im Internet gefährden wir für unsere Demokratie unbedingt wichtige Grundrechte – das Recht auf freie Meinungsbildung!

Problem Nr. 4: Es gibt keinen wohlwollenden Diktator

Diskussionen wie diese führen eigentlich immer wieder auf ein altes Dilemma hinaus: Könnten wir einen wohlwollenden, alles bestimmenden und gerechten „Diktator“, oder in diesem Zusammenhang Staat, annehmen, dann könnten wir dem Staat sicherlich sehr weitreichende Befugnisse einräumen und Freiheiten an den Staat abgeben, in der Gewissheit, dass der Staat diese ihm dann gegebene absolute Macht nur zum Vorteil aller seiner Bürger*innen einsetzen wird. Eine vielleicht verführerische Vorstellung?

Nur leider zeigt die Geschichte, dass dies noch nie irgendwo funktioniert hat. Nie. Es mag mit kleinen Gruppen sehr disziplinierter Menschen klappen, aber nicht für ein ganzes Volk. Macht korrumpiert und führt in Versuchung, die eine mehr, die andere weniger. Doch es passiert, früher oder später.

Wenn wir also heute wohlwollend davon ausgehen wollen, dass unsere aktuellen Politiker*innen wissen was sie da tun und die dadurch entstehende Machtausweitung weise nutzen werden, so können wir nicht sagen, was eine neue Regierung wohl damit anstellen könnte!

In den letzten Jahren schaffen wir immer mehr Grundlagen für eine immer weitere Transparenz der Bürger*innen für den Staat – aus in der Situation vermeintlich guten Gründen, aber mit fatalem Missbrauchspotential für die Zukunft! Möglichkeiten und Grundlagen, die heute geschaffen werden, könnten morgen bereits gegen uns verwendet werden. Das große Problem dabei ist immer, geschaffen werden solche Dinge vergleichsweise leicht, nur wieder abgebaut viel viel schwerer. Wenn wir heute bspw. eine Altersverifikation einführen wollen, um Kinder und Jugendliche zu schützen, so wird die Altersverifikation noch lange bleiben, selbst wenn der ursprüngliche Grund nicht mehr existiert.

Und was passiert, wenn sich die politischen Verhältnisse ändern, wenn eine Partei an die Macht käme, die es mit Meinungsfreiheit und demokratischen Rechten nicht so genau nimmt? Eine Partei, mit recht klaren Feindbildern? Eine solche Partei ist dann von Tag Eins an mit einer Fülle von Möglichkeiten ausgestattet, die es ihnen erlaubt, die ihnen unliebsamen Bevölkerungsgruppen ganz gezielt zu verfolgen! Demokratischer Widerstand wird immer schwieriger, denn demokratische Grundrechte, wie eine anonyme Meinungsäußerung, ist dann kaum noch möglich – eine Möglichkeit, die uns in solchen Fällen gerade vor Verfolgung schützen sollte, damit ein demokratischer Meinungsbildungsprozess möglich bleibt!

Grundrechte und Rechte zum Schutz der Demokratie schützen uns alle und dürfen daher nie verhandelbar sein! Sie dürfen auch nicht durch vemeintlich „gute“ Ziele, wie den Schutz von Kindern und Jugendlichen, unterminiert werden!

Problem Nr. 5: Rechtsdurchsetzungsfreie Räume

Immer wieder wird behauptet, das Internet sei ein „rechtsfreier Raum“ und müsse daher stärker reguliert werden, wie eben durch eine Alterskontrolle, die in Wahrheit nichts anderes bedeutet, als eine Ausweispflicht mit Klarnamenpflicht und die Rückverfolgbarkeit der Aktivitäten im Internet zu individuellen Personen. In die gleiche Richtung geht auch die Vorratsdatenspeicherung der IP Adresse (und Port Nummern!? Was für ein Unsinn, das ist technisch gar nicht möglich! Aber das ist ein anderes Thema…).

Doch ist das so? Ist „das Internet“ ein rechtsfreier Raum? Nein!

Denn alles das, was außerhalb des Internets verboten ist, ist auch im Internet verboten! Beleidigungen und Schlimmeres sind verboten. Betrug ist verboten, Diebstahl ist verboten. Anstiftung zu oder Verabredung von Straftaten sind verboten etc. etc. Das ist auch gar keine Frage, spricht man mit Expert*innen wie Jurist*innen dazu. Wir, also der Staat und Judikative, könnte sehr viel mehr gegen diese Verbrechen im Internet tun! Die Macht und Möglichkeit hätte der Staat, neue Gesetze braucht es dazu nicht.

Was es aber braucht, ist eine konsequente Verfolgung dieser Straftaten! Unsere Staatsanwaltschaften und Polizeien sind aber überlastet und zudem extrem schlecht ausgestattet und, was Internetkriminalität abgeht, auch nach wie vor sehr schlecht ausgebildet. Das führt dann zu tragischen Beispielen wie Plattformen, die nachweislich widerliche Kinderpornografie verbreiten, die aber, obwohl alle notwendigen Details bekannt sind, über Monate und teils bis heute nicht vom Netz genommen werden.

Braucht es also neue Gesetze? Nein! Es braucht endlich konsequente Durchsetzung der bereits bestehenden Gesetze!

Fazit

Leider scheint unsere Politik immer mehr von kurzfristigen und teils sehr populistischen Zielen getrieben. Wirklich langfristige und grundlegende Weichenstellungen finden nicht statt, stattdessen setzt man auf kurzfristiges „gutes Aussehen“, Makulatur und Tünche, die eigentlichen Probleme bleiben ungelöst.

Zudem ist es sehr besorglich zu beobachten, wie groß der Einfluss von Geld geworden ist. Einige Unternehmen, gerade US Amerikanische Internet Konzerne, haben so viel Geldmacht angehäuft, dass sie politische Entscheidungen nicht mehr nur beeinflussen, sondern herbeiführen können. Wenn Konzerne mit Investitionen oder dem Ausbleiben davon in Größenordnungen drohen können, die dem kompletten Haushalt kleinerer Staaten entsprechen, dann entfaltet dies politische Macht. Macht, die sie nicht haben sollten. Frage nicht den Frosch, ob Du den Teich trocken legen darfst.

Statt Meta, X, Google, Instagram, Twitch und wie sie alle heißen zu regulieren, wollen wir nun ernsthaft unsere Bevölkerung regulieren? Irgendwo sind wir doch falsch abgebogen!