Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür und so wollen gerade die Kanzlerkandidat*innen ihre Fähigkeiten und Erfolge hervorheben – oder noch schnell welche produzieren. So auch Olaf Scholz, der sich kürzlich feiern ließ, als die treibende Kraft hinter der G7 Vereinbarung für eine globale Mindeststeuer für Unternehmen.

Ja, das global agierende Konzerne wie Amazon, Apple, Facebook oder Google im Vergleich zu ihren Milliardengewinnen kaum Steuern bezahlen, ist eine große Ungerechtigkeit, die unbedingt abgestellt werden muss.

Aber nein, die G7 Vereinbarung ist dazu ungeeignet und Olaf Scholz ist kein strahlender Held, sondern ein Blender, der versucht, uns diese Vereinbarung als einen großen Wurf zu verkaufen! Denn diese Vereinbarung hat mindestens zwei erhebliche Schwachstellen:

1. Die Teilnahme daran ist freiwillig. Schon vor Unterzeichnung haben einige Staaten angekündigt, sich nicht daran halten zu wollen, allen voran Irland, das zur Zeit Hauptsitz vieler Internet Giganten für Europa ist, eben gerade wegen der steuerlichen Sondervorteile, die sie dort genießen. Die neue G7 Vereinbarung verändert dort und andernorts also rein gar nichts.
2. Die G7 Vereinbarung sieht zwar einen Mindeststeuersatz von 15% vor, aber erst, wenn das Unternehmen eine Umsatzrendite von mindestens 10% erreicht, d.h. gemessen am Gesamtumsatz muss mindestens ein Gewinn von 10% des Umsatzes ausgewiesen werden.
   Jede Finanzexpert*in weiß, dass man praktisch nichts am Gewinn eines Unternehmens bemessen kann! Schon kleinere Firmen können ihren Gewinn sehr flexibel steuern, große Konzerne noch viel mehr. Gewinne in den Büchern verschwinden zu lassen, um damit die Umsatzrendite zu drücken, ist gar kein Problem – bspw. durch Investitionsgüter. Amazon macht dies seit Jahren und hat seit Gründung fast nie, und wenn dann nur marginal, Gewinne ausgewiesen (2020 lag die Umsatzrendite von Amazon bei gerade einmal 6,3%). Trotzdem ist Bezos reichster Mann der Welt. Seltsam? Nein! Das ist nicht schön, aber völlig normal und jede*r, die etwas mit Unternehmensbuchführung zu tun hat, weiß das auch. Gerade ein Finanzminister sollte das wissen!

Scholz versucht hier einen völlig verkorksten Kompromiss, der mit Sicherheit wieder aufgrund von Lobbyismus zustandegekommen ist, als einen Erfolg zu verkaufen. Ist es nicht. Es ist eine Peinlichkeit, die nur eines zeigt: Die Unfähigkeit der aktuell führenden Politiker*innen, wirklich richtungsweisende Entscheidungen zu treffen.

Wir, also die wählende Bevölkerung, werden von Leuten wie Scholz systematisch und völlig bewusst getäuscht. Das ist unehrlich und unlauter. Ich hasse das! Die SPD hat sich in den letzten Jahren mit mehreren solcher Aktionen selbst völlig diskreditiert und ist für mich damit weit jenseits der Wählbarkeit. Diese Unfähigkeit gepaart mit Unehrlichkeit ist strukturell. Das ist nicht nur ein Finanzminister Scholz, der mit dem Wirecard- und gerade dem Cum-Ex Skandal auch ganz direkt verbunden ist. Das ist die gesamte Partei. Der Fisch stinkt vom Kopfe her.