GroKo Koalitionsvertrag – Kein Fortschritt für Trans*, größtmögliche Enttäuschung

Der heute (7.2.2018) öffentlich gewordene erste Entwurf des Koalitionsvertrages zur Neuauflage eine großen Koalition zwischen CD/CSU und SPD ist für trans* Menschen eine herbe Enttäuschung. Lediglich zwei Abschnitte beziehen sich auf geschlechtliche Vielfalt und deren Schutz, zunächst ab Zeile 794 ff.:

Wir respektieren geschlechtliche Vielfalt. Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten. Homosexuellen- und Transfeindlichkeit verurteilen wir und wirken jeder Diskriminierung entgegen. Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hierzu umsetzen. Wir werden gesetzlich klarstellen, dass geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Kindern nur in unaufschiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zulässig sind.

Dies rekurriert eindeutig auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Dritten Option Ende 2018. BVerfG hat es darin dem Gesetzgeber mit Frist zum 31.12.2018 zur Aufgabe gemacht,  eine gesetzliche Neuregelung zum Personenstandsrecht zu treffen. Positiv ist, dass geschlechtszuweisende Eingriffe an Kindern stärker reglementiert sein soll, doch eine größere Reform des Transsexuellengesetzes ist daraus nicht herauszulesen.

Ab Zeile 6304 ff. wird dann noch einmal die Arbeit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld gefördert:

Die Arbeit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ist für die Förderung der Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Deutschland unverzichtbar. Wir wollen die Bundesstiftung daher weiterhin über eine institutionelle Förderung in ihrer Aufgabenwahrnehmung absichern.

Ich habe zu dieser Stiftung ein eher ambivalentes Verhältnis. Zum einen hatte 2013 / 2014 versucht die Stiftung dazu zu bewegen, die Digitalisierung von Werken Hirschfelds bei der Humboldt Universität in Auftrag zu geben – Kosten wären knapp 200€ gewesen. Nach langem Hin und Her lehnte die Stiftung eine Übernahme ab, man sah es nicht als Aufgabe der Stiftung. Ich habe es daraufhin selbst bezahlt, die Digitalisate sind nun frei verfügbar:

http://www.digi-hub.de/viewer/

Im Rahmen meiner Vorstandsarbeit im Bundervervabd Trans* habe ich daran mitgewirkt, eine Vertretung von trans* Menschen durch trans* Menschen im Kuratorium der Stiftung zu erreichen. Dies wurde jedoch abgelehnt. Mit anderen Worten, es sprechen und entscheiden noch immer cis Menschen in der Stiftung Magnus Hirschfeld über trans* Belange. Tolle Leistung.

Mit anderen Worten, in der nächsten Legislaturperiode wird es wieder keine TSG Reform geben, eher im Gegenteil strahlt dieser Koalitionsvertrag noch weniger Willen dazu aus, als der vorige. Ich bin maßlos enttäuscht. Offenbar haben die viele Bemühungen von Aktivist_innen, die vielen Gespräche mit Politiker_innen, die Lobbyarbeit. Alles vergebens.

Trans* Revolution NOW!

 

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