Ich habe heute bei der Staatsanwaltschaft Berlin eine Strafanzeige gegen Frau Beatrix von von Storch wegen Volksverhetzung nach §130 StGB gestellt. Staatsanwaltschaft Berlin Turmstraße 91 10559 Berlin Siegen, 7. Juli 2020 Betreff: Strafanzeige wegen Verstoß gegen §130 StGB Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit stelle ich Strafanzeige gegen: Frau Beatrix von Storch Bekannte Adresse: Abgeordnetenbüro Beatrix von Storch Zionskirchstraße 3… Read more »
Nachdem am 22. April 2020 der Bundesgerichtshof (BGH) gegen ein vorinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf und damit gegen den Antrag einer trans* Person nach § 45b Personenstandsgesetz (PStG) entschied, wurde nun Verfassungsbeschwerde gegen dieses BGH Urteil eingelegt. Die unterstützenden Gruppen hinter dieser Beschwerde (Bundesverband Trans*, Gesellschaft für Freiheitsrechte, LSVD, dgti) haben hierzu eine gemeinsame Presseerklärung abgegeben. Das BGH Urteil hat,… Read more »
Anlässlich des heutigen Transgender Day of Visbility, 31. März 2020 Lid straffen, Lippen aufspritzen, Stirn Lifting, Brustvergrößerung, Wangen- und Lippenimplantate, Nasenkorrektur und so weiter und so weiter. Alles dies sind gefährliche und meist nicht völlig rückgängig zu machende medizinische Eingriffe. Tätowierungen an beliebigen Stellen des Körpers, großflächig oder klein, Piercings und andere Körperveränderungen sind dauerhafte Eingriffe in den Körper, die… Read more »
Ich habe erst heute, fast sechs Monate zu spät, von Manfreds Tod erfahren und trauere sehr – Tränen fließen, viele Tränen, so wie die Zeit, viel und schnell. Leider hatten wir nie die Gelegenheit, uns wirklich persönlich zu treffen, dennoch habe ich den aller größten Respekt vor diesem wirklich großen Mann. Eine LSBT Bewegung in Deutschland wäre ohne Manfred nur… Read more »
Letztes Jahr auf der Embedded World in Nürnberg durfte ich diesen Messestand der Firma Neumüller „bewundern“: Ein an Sexismus kaum zu übertreffendes Beispiel für Frauenverachtung. Ich habe der Firma Neumüller daraufhin eine eMail geschrieben: Sehr geehrte *, diese Woche besuchte ich die Embedded World 2019 Messe und wurde dabei auch auf Ihren Stand und Auftritt aufmerksam. Leider muss ich sagen,… Read more »
Bei soetwas könnte ich mich doch wirklich aufregen: https://www.golem.de/news/bestandsdaten-justizministerin-haelt-an-passwortherausgabe-fest-2001-146321.html Da entblödet sich diese Justizministerin doch in der Tat nicht weiterhin zu fordern, Zugriff auf Passwörter verlangen zu wollen – natürlich nur von den „Schwerstverbrechern“, natürlich. Könnte der mal bitte jemand erklären, dass das so einfach technisch nicht geht!? Entweder man speichert die Passwörter als Hash, also nicht lesbar und damit… Read more »
Ich finde es immer sau schwer Leuten zu erklären, warum diese Datensammelwut von Firmen und Behörden keine gute Idee ist. Das vermeintliche Gegenargument ist oft „Ich habe doch nichts zu verbergen!?„. Edward Snowden hat dazu einmal gesagt: Arguing that you don’t care about the right to privacy because you have nothing to hide is no different than saying you don’t… Read more »
Gestern wurden trans* Verbände und Gruppen angeschrieben, um bis Freitag 10. Mai, also innerhalb von nur zwei Tagen, eine Stellungnahme zu einem „Referentenentwurf“ einer TSG Reform abzugeben, hier das Anschreiben und der Entwurf als PDF Dateien: 19-05-08 Anschreiben Verbände 19-05-08 Referentenentwurf Dieser Entwurf ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich seit Jahren für eine Reform des TSG basierend… Read more »
Ich kann dem Beschluss nur wenig Positives abgewinnen. Die Bundesregierung, allen voran der „großartige“ Herr Seehofer, haben die Minimallösung der Minimallösungen genommen, natürlich. Die SPD, die zuvor noch allen NGOs versprochen hat, sich dagegen zu wehren und für eine umfassendere Neuregelung einzutreten, macht nichts – oh doch, sie tut das, was sie seit Jahren am besten kann: Umfallen. Die Verlautbarungen… Read more »
Die Bundesvereinigung Trans* veröffentlichte am 24.5. einen offenen Brief an Bundesinnenminister Seehofer in Reaktion auf den einige Tage zuvor bekannt gewordenen Refent_innen Entwurf zur Einführung eines positiven Geschechtseintrages. Dieser Gesetzesentwurf ist eine Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober letzten Jahres, in dem der Gesetzgeber aufgefordert wurde, bis zum 31.12.2018 einen solchen positiven Geschlechtseintrag zu ermöglichen: https://www.bv-trans.de/2018/05/24/seehofer-muss-beschluss-des-bundesverfassungsgerichts-zur-dritten-option-menschenrechtskonform-umsetzen-bundesvereinigung-trans-und-lsvd-schreiben-offenen-brief/ Der bekannt… Read more »
