Bundesregierung enttäuscht mit Beschluss zur Dritten Option

Ich kann dem Beschluss nur wenig Positives abgewinnen. Die Bundesregierung, allen voran der “großartige” Herr Seehofer, haben die Minimallösung der Minimallösungen genommen, natürlich. Die SPD, die zuvor noch allen NGOs versprochen hat, sich dagegen zu wehren und für eine umfassendere Neuregelung einzutreten, macht nichts – oh doch, sie tut das, was sie seit Jahren am besten kann: Umfallen.

Die Verlautbarungen von Giffey und Barley sind die Luft nicht wert, mit der sie gesprochen werden. Nie im Leben wird sich die SPD mit solchen Dingen gegen die CDU durchsetzen, niemals. Und so bleibt für Trans* mal wieder alles beim Alten, nichts wird sich bewegen, auf Jahre hinaus. Und auch für Inter* ist diese Änderung allenfalls ein Etappensieg. Was eine “ärztliche Bescheinigung” bescheinigen soll, bleibt durch den Entwurf ungewiss. Wenn es so ausgeht wie bei der bereits gültigen Auslassung des Personenstandes bei Inter* Personen, dann wird dies eine inoffizielle und nur den Standesämtern vorliegende Liste von anerkannten Diagnosen werden, die heimlich immer kürzer werden wird. Denn so ist das heute schon.

Ein klares gesetzliches Verbot von zuweisenden Operationen gibt es schon wieder nicht. Völlig enttäuschend. Nicht die Selbstbestimmung siegt hier, sondern die Minimierung gesellschaftlicher Irritationen. Bloß keine Aufregung im Volk, bloß nichts Neues, nur nichts grundlegend verändern, sie könnten ja Wahlvolk verlieren. Vor allem die CDU ist in Anbetracht der enormen Verluste sehr darum bemüht, von der CSU gar nicht erst zu reden. Die SPD hat leider vor Jahren ihr Rückgrat verloren und noch immer nicht wiedergefunden. Außer lauwarmer Luft kommt von denen nichts mehr.

Die Freiräume, die das BVerfG sehr bewusst dem Gesetzgeber aufgemacht hat, wurden in keinster Weise genutzt, ganz im Gegenteil. Es wurde die Lösung gewählt, die so eben gerade die Vorgaben des BVerfG noch erfüllt.

Nein, dieser Tag ist kein Tag zum feiern, leider. Er muss uns Ansporn sein, weiter an all diesen Fronten für die völlige Selbstbestimmung von Inter* und Trans* Personen einzutreten. Der heutige Beschluss ist ein minimaler Schritt vorwärts und reicht noch für fast gar nichts, leider.

Queer.de Meldung dazu:
https://www.queer.de/detail.php?article_id=31739

Pressemeldung der BVT*:
https://www.bv-trans.de/bundeskabinett-vergibt-historische-chance-mit-der-einfuehrung-einer-eingeschraenkten-dritten-option/

Der Referentenentwurf vom Juni:
https://www.bv-trans.de/wp-content/uploads/2018/06/180605-Geschlechts%C3%A4nderungsgesetz.pdf

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

5 × 3 =